Klageschrift

Die vorliegende Webseite "zensusklage.de" gibt die Klage eines Bürgers gegen den "Zensus 2011" wieder. Nachfolgend ist die originale Klageschrift abgebildet. Darin sind (juristische) Gründe aufgeführt, die gegen diese Art der Volkszählung sprechen. Die Seite startet zunächst mit einer Inhaltsübersicht. Auch der weitere Schriftwechsel einschließlich (vorläufigem) Gerichtsbescheid kann aufgerufen werden.

Bescheid (PDF)
(Formale) Klage(schrift – Einleitung)
(Zusammenfassende) Begründung
Keine Rechtsgrundlage für komplexere Rechtsfragen
Verpflichtung zu „wahrheitsgemäßer“ Beantwortung unzumutbar
Keine ausreichende Begründung des Bescheides

Volkszählung keine Bedingung für planmäßiges staatliches Handeln
Fragen sind weder erforderlich noch geeignet noch verhältnismäßig

Pauschale Datenaktualisierung kein rechtfertigender Zweck
Besonderer Zweck für alle Fragen geboten
Keine Berufung auf EU-Gemeinschaftsrecht
Zwischenfazit
Abweichung tatsächlicher Einwohnerzahl wäre demokratiefeindlich
Selbst die vorgetragene Fehlerquote rechtfertigt nicht „besonderen Zweck“

Grundrechtseingriffe nicht erforderlich
Grundrechtseingriffe nicht geeignet
Grundrechtseingriffe nicht verhältnismäßig
Gebäude- und Wohnungszählung nicht erforderlich
Durch Fachleute erstellte zuverlässige Gebäudestatistiken bereits vorliegend
Potentielle Erhöhung der Fehlerquoten durch Gebäudezählung
- Deskriptive Ermittlung
- Normative Ermittlung
- Ermittlungsgrundlagen nicht bestimmt
- Konkrete Unzulänglichkeit der Erhebung
- Fragen mißverständlich
- Statistiken dieser Volkszählung sind gegenüber vorliegenden Daten unzuverlässig
- Fazit
Einzelfragen schon offenkundig ohne „besonderen Zweck“
- „Baujahr“ läßt keine Rückschlüsse mehr auf Lebensverhältnisse zu
- „Leer stehend“ ohne Aussagewert
- Ermittlung der Zahl der Räume ohne Nutzen
Geheimhaltung der Daten nicht gewährleistet
Preisgabe von Daten durch pflichtwidriges Handeln der Erhebungsbeauftragten
Preisgabe der Daten durch andere Rechtsnormen als § 16 BStatG
Preisgabe der Daten durch Rechtsänderung
Preisgabe der Daten durch sinnwidrige Rechtsauslegung
Fazit

Weiterer Schriftverkehr

 


 

Vorname Nachname, Adresse

Datum

Verwaltungsgericht Darmstadt

Julius-Reiber-Straße 37

64293 Darmstadt

 

Klage

 

In der Verwaltungsstreitsache

Vorname Nachname, Straße, Postleitzahl Wohnort

- Kläger -

gegen

Land Hessen, vertreten durch den Präsidenten des Hessischen Statistischen Landesamtes, Rheinstraße 35/37, 65185 Wiesbaden

- Beklagter -

wegen

Zensus 2011 - hier: Gebäude- und Wohnungszählung

 

wird gegen den Bescheid des Beklagten vom 21. November 2011, Az.: XXXXXXXXXX- 01234567 (Anlage K1), beim Kläger am 23. November 2011 zugegangen, Klage eingereicht.

Es wird die Aufhebung des Bescheides beantragt. Der Kläger wird darin zunächst verpflichtet, einen “beiliegenden Erhebungsbogen zum Zensus 2011 vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen” und an den Beklagten zu senden. Als Folge dieser Auskunftsverpflichtung wird ein Zwangsgeld in Höhe von Euro 300,-  festgesetzt für den Fall, daß der Verpflichtung nicht bis zum 12. Dezember 2011 entsprochen wird.

Ferner wird beantragt, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. Der Streitwert ergibt sich aus dem bereits konkret festgesetzten Zwangsgeld in Höhe von Euro 300,-. Die Klage dient letztlich der Vermeidung des Zwangsgeldes.

Gegen den Bescheid ist die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nicht vorgesehen. Als einzigen und damit zulässigen Rechtsweg wird innerhalb der Rechtsmittelbelehrung die Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt beschrieben. Die aus dem Bescheid hervorgehende Auskunftsverpflichtung ist bis zum 12. Dezember 2011 zu erfüllen, andernfalls ist das Zwangsgeld bereits festgesetzt. Mithin stehen dem Kläger nur zwei Wochen zur Verfügung, um die sich nach Erhalt des Fragebogens aufdrängenden Rechtsprobleme zu klären. Das ist aber mit Rücksicht auf den Umfang und das Erfordernis, innerhalb dieser kurzen Frist Rechtssicherheit zu erlangen, auf informellem Weg nicht möglich. Daher ist die Klage nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. Die Klage wird am 22. Dezember 2011 bei Gericht vorgelegt werden. Damit wird auch die Monatsfrist zur Klageeinlegung nach Zugang des Bescheides eingehalten.

 

Begründung

Der den Kläger verpflichtende Bescheid ist rechtswidrig und verletzt ihn auch in seinen Rechten. Mit dem beiliegenden Fragebogen werden auch komplexere Rechtsfragen gestellt, nicht nur Sachfragen. Dafür dürfte es keine Rechtsgrundlage geben. Die gestellten Fragen sind teilweise derart diffizil, daß sie schon mit gutem Gewissen nicht beantwortet werden können. Der Bescheid verlangt aber die “vollständige” und vor allem “wahrheitsgemäße” Beantwortung aller Fragen. Eine wahrheitsgemäße Beantwortung von Fragen, deren Antwort eine Auseinandersetzung mit nicht ganz einfachen Rechtsnormen und anderen Definitionen erfordert, ist jedoch nicht zumutbar. Schließlich wird ausdrücklich nicht eine Beantwortung nach bestem Wissen und Gewissen, sondern eine “wahrheitsgemäße” verlangt. Aus diesen und weiteren unklaren Vorgaben ergibt sich auch, daß der Bescheid nicht hinreichend bestimmt ist. Schließlich fehlt die erforderliche Begründung, denn der Bescheid benennt lediglich formelhafte Pauschalbegründungen, die sich nicht konkret auf die gestellten Fragen beziehen.

Ferner greift die Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein. Voraussetzung für die Zulässigkeit wäre, daß dies im besonderen Allgemeininteresse notwendig ist. Die Fragen sind jedoch zum vorgetragenen Zweck, die Planmäßigkeit staatlichen Handelns zu gewährleisten, weder erforderlich noch geeignet noch verhältnismäßig, weshalb auch die Verpflichtung zur Beantwortung dieser Fragen nicht statthaft ist. EU-Recht verlangt diese Art der Volkszählung gerade nicht. Zutreffende Bevölkerungszahlen müssen in Melde- und Wählerregistern tatsächlich bereits vorliegen, denn das ist schon Voraussetzung für demokratische Wahlen. Schließlich zweifelt der Kläger mit guten Gründen daran, daß die erhobenen persönlichen Daten wie versprochen streng geheim gehalten und nur für allgemein planerische oder gesetzgebende Zwecke verwendet werden.

Der Kläger wendet sich nicht grundsätzlich gegen Volkszählungen. Denn es ist für einen funktionierenden Staat unerläßlich, daß er für seine Planungen auf zuverlässige Daten zurückgreifen kann. Nicht erforderlich und unter den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Datenschutzes sogar falsch ist es jedoch, daß diese allgemeinen Daten mit Namen verbunden werden. Nicht erforderlich ist es auch, daß eine Volkszählung unter erzwungener Befragung eines großen Teiles der Bevölkerung erfolgt. Eine allen rechtlichen Anforderungen entsprechende Volkszählung ist etwa auch unter Rückgriff auf bereits bestehende Register möglich, da die kardinalen Daten dem Staat ohnehin bereits vorliegen - und dies sogar in höherer Qualität als es durch diese erneute Zählung überhaupt möglich ist.

 

Keine Rechtsgrundlage für komplexere Rechtsfragen

Durch den Bescheid wird der Kläger unstatthaft verpflichtet, nicht nur Sachfragen oder einfach gelagerte Rechtsfragen zu beantworten wie etwa die, ob Eigentum an einem Objekt besteht. Darüber hinaus erfordern auch einige “Sachfragen” ein unübliches Maß an Rechtsverständnis, um sie “wahrheitsgemäß” beantworten zu können.

Mit dem Erhebungsbogen wird auf S. 1 unter 2 sowie auf S. 3 unten gefragt, ob der Kläger für das Anwesen unter der Objektanschrift auskunftspflichtig ist. Das ist keine ohne besonderes Nachdenken zu beantwortende Frage, sondern dabei werden unübliche Rechtskenntnisse vorausgesetzt. Offenbar bezieht sich diese Frage auf eine Norm im “Zensusgesetz”, die jedoch weder im Wortlaut beiliegt noch auf einfachem Weg zu erlangen ist. Im Bescheid wird dazu lediglich auf das “Bundesgesetzblatt - BGBl. I S. 1781” verwiesen.

An der Charakterisierung der Frage als Rechtsfrage kann auch die beispielhafte Erwähnung, “weil Sie z. B. dort Eigentümer/Eigentümerin sind?” nichts ändern. Dem Kläger liegt die Rechtsnorm nicht vor, auf die sich die Frage bezieht. Er kann also etwa nicht beurteilen, welche Ausnahmen bestehen oder wie die Eigentümereigenschaft durch die anzuwendende Norm überhaupt definiert wird.

Hätte mit dem Erhebungsbogen lediglich gefragt werden sollen, ob der Kläger Eigentümer ist, wäre dies ganz einfach klar und unmißverständlich auch so gefragt worden. Die Frage hätte dann etwa gelautet: “Sind Sie Eigentümer des/der Gebäude oder Wohnung/-en unter der Objektanschrift?” Der Kläger hätte wahrheitsgemäß antworten können. Dies ist aber gerade nicht gefragt worden, denn die vorliegende Frage nimmt zunächst Bezug auf eine Auskunftspflicht, die sich offenbar aus einem dem Kläger nicht vorliegenden Gesetz ergibt. I. S. d. § 37 Abs. 1 VwVfG ist der Bescheid daher auch nicht hinreichend bestimmt, da die anzuwendende Rechtsnorm nicht klar ist. Selbst innerhalb juristischer Prüfungen werden solch unübliche Rechtsfragen regelmäßig nur dann gestellt, wenn dem Prüfling die anzuwendenden Gesetze auch vorliegen.

Somit wird eine unstatthafte Rechtsfrage gestellt, für deren Zulässigkeit es überdies auch keine Rechtsgrundlage geben dürfte. Zur Zulässigkeit von Fragen, die das (Volkszählungs)gesetz nicht ausdrücklich vorsieht, äußert sich das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählungsurteil 1983 (1 BvR 209/83 u. a.) wie folgt: “Schließlich hat der Gesetzgeber dafür Sorge zu tragen, daß der Inhalt des Fragebogens mit dem Gesetz übereinstimmt. … Auch darf der Inhalt der einzelnen Fragen im Fragebogen nicht weiter gehen, als der Gesetzestext es zuläßt.” (S. 64)

Der Bescheid verlangt ausdrücklich die Beantwortung aller Fragen, also auch dieser Frage, für die es keine Rechtsgrundlage geben dürfte. Deren Beantwortung ist überdies mangels exakter Rechtskenntnisse auch nicht zumutbar. Daher ist der Bescheid bereits im ganzen rechtswidrig.

 

Die erste Frage des Erhebungsbogens gilt der Telefonnummer des Befragten. Zur Frage nach der Telefonnummer stellt das Bundesverfassungsgericht im benannten Urteil auf S. 63 fest: “Auch ist deutlich kenntlich zu machen, soweit bestimmte Angaben (wie etwa die Telefonnummer) lediglich auf freiwilliger Basis erhoben werden.” Im aktuellen Fragebogen ist nicht, zumindest nicht deutlich, erkennbar, daß die Beantwortung der Frage nach der Telefonnummer auf freiwilliger Basis erfolgt. Der Kläger bittet daher auch um Überprüfung, ob diese Frage mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar ist.

 

Verpflichtung zu “wahrheitsgemäßer” Beantwortung unzumutbar

Durch den Bescheid wird der Kläger verpflichtet, den beiliegenden Erhebungsbogen “wahrheitsgemäß” auszufüllen. Dazu sind weder der Kläger noch andere Befragte aus tatsächlichen Gründen in der Lage:

Wahrheit

Wahrheit ist “die Übereinstimmung der Erkenntnis mit ihrem Gegenstand” (Brockhaus, Wahrheit, Bd. 15, 1999). Wahrheit ist die “Übereinstimmung mit den Tatsachen” (Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Wahrheit, 7. Aufl. Gütersloh/München 2005). Wahrheit setzt die “größtmögl. Annäherung zur Deckung (Identität)” von “Aussagen bzw. Urteilen über einen Sachverhalt in bezug auf das Sichverhalten der Sache” voraus, “Eine allg. Behauptung oder ein Urteil ist dann w(ahr), wenn das Behauptete bzw. das mit dem Urteil Gemeinte mit einem Sachverhalt übereinstimmt.” (Meyers Großes Taschenlexikon, Wahrheit, wahr, Bd. 23, Mannheim 1981). Wahrheit ist auch nach einer weiteren gebräuchlichen Definition “die Übereinstimmung der Erkenntnis mit ihrem Gegenstand.” (Das neue Taschenlexikon, Wahrheit, Bd. 18, Gütersloh 1992). Mithin setzt Wahrheit stets Identität von Aussage und realem Sachverhalt voraus. Dieser Sachverhalt bedarf seinerseits einer Bestimmung. Diese Bestimmungen, ab wann etwa ein Raum ein “bewohnbarer Raum” i. S. d. Erhebungsbogens ist, sind jedoch häufig nicht klar bzw. es sind möglicherweise sogar nicht bekannte rechtliche Maßstäbe anzuwenden, was unten weiter ausgeführt wird.

Antworten nur nach Kenntnis

Die Autoren des Erhebungsbogens sind sich dieser Problematik bei einigen Fragen durchaus bewußt: Unter G4 etwa wird nach dem Jahr der Fertigstellung des Gebäudes gefragt. Zum einen ist die Fertigstellung ein Ereignis, das nicht genau definiert werden kann, wenngleich formaljuristische Maßstäbe angelegt werden könnten, etwa Schließung der Gebäudehülle, Inbetriebnahme einer Heizung, Einzug eines Bewohners oder auch nur Meldung der Fertigstellung bei einer Behörde. Mißverständlich ist in diesem Zusammenhang bereits die Gleichsetzung von Baujahr und Fertigstellung: “Baujahr” bezieht sich stets auf den Zeitraum der Erstellung, der durchaus mehrere Jahre betragen kann, wohingegen der Termin der “Fertigstellung” nur einen Zeitpunkt betrifft. Zum anderen fehlt häufig das historische Wissen, wann diese Ereignisse erfolgten. Konsequent fordert der Bescheid auch nur auf, “das Baujahr” erforderlichenfalls lediglich zu schätzen, wodurch die aufgezeigte Problematik etwa der Mißverständlichkeit als geheilt gelten dürfte.

Gleiches gilt für die Frage unter W4. Darin geht es um die Fläche der Wohnung. Hier darf laut Erläuterungsbogen, S. 2 10, letzter Satz, ebenfalls geschätzt werden. Auch die Frage W8 verzichtet auf das Wahrheitsgebot: Nach dem Erläuterungsbogen, S. 2 13, darf die Anzahl der Personen angegeben werden, die der Kenntnis des Befragten nach in der Wohnung wohnen. Es wird nämlich für möglich gehalten, daß “die Anzahl nicht genau bekannt” ist. Mithin setzt der Bogen bei den anderen Fragen genaue Kenntnis voraus, während er bei der Frage unter W8 die aufgezeigte Problematik der Unwissenheit anerkennt.

Der Fragebogen unterscheidet somit ausdrücklich zwischen Kenntnis des Befragten und Wahrheit. Er unterläßt jedoch fehlerhaft die konsequente Anwendung seiner Bedenken zum Thema Wahrheit hinsichtlich weiterer Fragen, bei denen aber die gleiche Problematik vorliegt. Im Gegenteil: Gerade indem der Erhebungsbogen die Ausnahmen als solche kennzeichnet, unterstreicht er im Umkehrschluß die Maßgabe des Bescheides, alle nicht derart gekennzeichneten Fragen “wahrheitsgemäß” zu beantworten - ohne daß bei diesen übrigen Fragen ein Antwortspielraum eingeräumt wird. Das ist indes nicht möglich, wie auch unten noch dargestellt wird. Und es ist schon überhaupt nicht zumutbar, Antworten erteilen zu müssen, die sich je nach Sichtweise als unwahr und damit als sanktionsbelegt erweisen.

Wahrheitsgemäße” Beantwortung nicht immer möglich

Im Ergebnis führt dies etwa notwendig dazu, daß aufgrund der Maßgabe des Fragebogens, “wahrheitsgemäß” zu antworten, eine Vielzahl von Personen die Voraussetzungen für ein gegen sie festgesetztes Zwangsgeld erfüllen: Schon dem Kläger sind Beispiele bekannt, in denen Eigentümer baugleicher Reihenhäuser auf die Frage nach der Zahl der Räume - alle jeweils übrigens mit guten Gründen - unterschiedlich antworteten. Maximal einer der Befragten kann “wahrheitsgemäß” geantwortet haben, da es bei völlig identischen Gebäuden nur eine Wahrheit geben kann. Alle anderen Befragten haben somit nicht “wahrheitsgemäß” geantwortet und haben damit die Voraussetzungen erfüllt, um das festgesetzte Zwangsgeld auch zum Tragen kommen zu lassen.

Schließlich ist davon auszugehen, daß der Bescheid vollständig, richtig und vor allem unmißverständlich ist, damit der Empfänger zuverlässig disponieren kann (vgl. BGH, 10. 07. 1980 - III ZR 23/79). Der Bescheid fordert unmißverständlich dazu auf, alle nicht als Ausnahmen gekennzeichneten Fragen “wahrheitsgemäß” zu beantworten. Wollte er dies nicht, so wäre etwa die Maßgabe erfolgt, “nach bestem Wissen” zu antworten, wie dies für die benannten Ausnahmen gilt. Mit “Wahrheit” ist eben nicht nur “bestes Wissen” gemeint. Wäre dies dennoch gemeint, dann wäre der Bescheid nämlich unbestimmt i. S. d. § 37 Abs. 1 VwVfG, da dies weder klar noch eindeutig daraus hervorgeht. Es würde nicht das beschrieben werden, was eigentlich gemeint und gewollt ist. Der Bescheid wäre überdies widersprüchlich, da die bezeichneten Ausnahmen zur Wahrheitspflicht keinen Sinn ergeben würden.

Die Wiedergabe der Wahrheit ist aber wie bereits gezeigt wurde und noch dargestellt wird nicht immer möglich. Es wäre nämlich zumindest auch erforderlich, die Maßgaben für wahre Antworten anzugeben. Sind diese Anhaltspunkte für wahre Antworten dagegen nicht erkennbar, ist der Bescheid nicht hinreichend bestimmt. Denn der Adressat weiß nicht klar und unzweideutig, was mit dem Bescheid überhaupt gewollt ist, welche Maßstäbe für “wahrheitsgemäße” Antworten heranzuziehen sind. Der Bescheid verstößt auch damit gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG.

Fazit

Trotz allem verpflichtet der Bescheid zu “wahrheitsgemäßen” Antworten. Wie dargestellt ist das hier nicht immer sicher möglich. Ein Verwaltungsakt, der eine unmögliche oder zumindest unzumutbare Verpflichtung enthält, ist jedoch rechtswidrig. Der Kläger hätte im übrigen die aufgezeigte Problematik mit der Folge der Rechtswidrigkeit u. U. nicht gesehen, wenn er etwa verpflichtet worden wäre, auch die weiteren problembehafteten Fragen nach seiner Kenntnis bzw. Einschätzung beantworten zu dürfen bzw. sie nicht vollständig beantworten zu müssen. Für die Fragebögen des österreichischen Mikrozensus etwa gilt ausdrücklich die Maßgabe, Auskünfte nur nach “bestem Wissen” zu erteilen (Bundesstatistikgesetz Österreich, § 9 Nr. 1).

 

Keine ausreichende Begründung des Bescheides

Gemäß § 39 Abs. 1 S. 2 VwVfG wäre der Bescheid in der Art zu begründen, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe dafür mitgeteilt werden. Gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG gilt davon zwar für Verwaltungsakte, die gleichartig in größerer Zahl ergehen, dann eine Ausnahme, wenn eine solche Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist. Maßstab ist dabei insbesondere, ob den Empfängern die maßgeblichen Gründe für einen solchen vielfach gleichartig ergangenen Verwaltungsakt bereits offenkundig sind (Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Aufl., § 39 Rdn. 48). Der Grund für diese besondere Behandlung von derartigen “Massenverwaltungsakten” liegt nicht etwa darin, daß das rechtsstaatliche Gebot der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns hier nicht gelten soll, sondern daß umfassende Begründungen bereits offenkundig sind. Demnach müßte also auch die Begründung dieser Volkszählung mit all ihren Fragen schon ganz offenkundig sein, damit sie im Bescheid nicht - dann erneut - dargestellt werden muß. Daher müßten all die Gründe, die offenkundig sind und als Begründung i. S. d. § 39 Abs. 1 S. 2 VwVfG verwendet werden sollen, auch die Anforderungen dieser Norm erfüllen.

Unzulässigkeit formelhafter Pauschalbegründung

Offenkundig ist in Zusammenhang mit dieser Volkszählung, daß sie der Auffrischung veralteter Daten dienlich sein und notwendige Grundlagen für staatliche Planungen herstellen soll. Die Einwohnerzahl Deutschlands sei um 1,3 Millionen überzeichnet, diese Volkszählung solle hier Klarheit schaffen. Schließlich sei diese Volkszählung erforderlich, da man sich EU-weit darauf geeinigt habe, vergleichbare Daten zu ermitteln. All das sind Gründe, die im Vorfeld dieser Zählung verbreitet wurden und die als offenkundig gelten dürften. Trotz weitreichender Bemühungen durch eigene Initiative war es dem Kläger nicht möglich, nähere Begründungen zu erlangen. Weitere ins Detail gehende Gründe könnten wenn überhaupt allenfalls Spezialliteratur zu entnehmen sein, die indes weder dem Kläger noch anderen typischen Empfängern des Bescheides vorliegt, womit solche Gründe nicht als offenkundig anzusehen sind. Weder die offensichtlichen Erwägungen noch die ausdrückliche Begründung im Bescheid, “die Planmäßigkeit staatlichen Handelns”, erfüllen das grundsätzliche Erfordernis des § 39 Abs. 1 S. 2 VwVfG:

Mit jeder der gestellten Fragen greift der Bescheid in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers ein. Mit dem schon benannten Volkszählungsurteil hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, daß jeder Eingriff einer besonderen Begründung bedarf. Spätestens das hat auch in formeller Hinsicht Folgen. Es führt gleichsam dazu, daß nicht etwa der jeweils betroffene Bürger im einzelnen darlegen muß, weshalb er sich einzelnen Fragen entziehen möchte. Vielmehr ist umgekehrt der Staat bereits im Vorfeld zur Darlegung aufgefordert, weshalb es unverzichtbar auf jede einzelne Frage für den vorgegebenen Zweck ankommen soll. Das ist auch grundsätzlich unverzichtbare Voraussetzung effektiven Rechtsschutzes, denn nur so ist der Adressat eines Bescheides zunächst überhaupt erst in der Lage, das jeweilige staatliche Handeln nachzuvollziehen, welches hier sogar in seine Grundrechte eingreift. Und nur durch diese Transparenz als Ausfluß des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips kann er dann etwa ein Klagerisiko wirksam einschätzen.

Nicht ausreichend sind daher nur formelhafte bzw. pauschale Begründungen, die sich nicht auf den konkreten Einzelfall, hier die jeweiligen Fragen, beziehen, sondern die darüber hinaus quasi als Rahmen für eine Vielzahl weiterer Fälle herhalten könnten. Das zentrale Argument der “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” ist aber nur eine solche pauschale Rahmenbegründung, die zur Erforderlichkeit der Einzelfragen überhaupt keine Stellung bezieht. Mit dieser Begründung könnte nämlich ebenso gut nach der Größe von Betten, Bücherbestand, politischen Präferenzen oder bevorzugten Sexualpraktiken gefragt werden. Sie ist schlicht untauglich, da sie keinen Bezug auf die Einzelfragen nimmt. Mithin fehlen dem Bescheid nachvollziehbare Begründungen, weshalb die einzelnen Fragen es jeweils rechtfertigen sollen, in Grundrechte einzugreifen. Es ist nicht klar, warum die Fragen für den Zweck der “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” überhaupt relevant sein sollen, ob es jeweils einen konkreten Mehrwert gegenüber der vergangenen Volkszählung geben kann und worin dieser bestehen soll.

Begründung für jede Einzelfrage erforderlich

Notwendig wäre es daher gewesen, die Begründung jeder Einzelfrage zumindest kurz zusammenfassend darzustellen. Nach den konkreten Umständen hätte sich dies über die schon benannten Rechtsgründe hinaus geradezu aufgedrängt:

1. Es ist davon auszugehen, daß der Behörde geltendes Recht vorliegt. Ferner muß angenommen werden, daß dieses nicht eng ausgelegt wird, sondern daß unter gebotener staatlicher Transparenz auch dem Bürger ein Blick in behördliches Handeln ermöglicht werden soll. Schließlich fordert hier gerade der Staat den Bürger auf, einen Blick in seine Privatsphäre zuzulassen. Umgekehrt wäre es daher über jede Rechtsnorm hinaus vertrauensbildend, hier einen Einblick in das darauf bezogene staatliche Handeln zu gewähren. Dies fordert im übrigen grundsätzlich auch das Bundesverfassungsgericht im zitierten Volkszählungsurteil (S. 53).

2. Innerhalb der Behörde hat man sich ohnedies Gedanken gemacht, weshalb die jeweiligen Fragen dem vorgetragenen Zweck dienen sollen, die “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” sicherzustellen. Jede Einzelfrage muß Bedingung sein, um diesen Zweck zu erreichen. Diese Überlegungen liegen der Behörde ohnehin vor. Es ist indes nicht erkennbar, weshalb diese Überlegungen dann nicht auch dem Adressaten des Bescheides zugänglich gemacht werden sollen. Immerhin wird mit den Fragen und den erzwungenen Antworten in dessen Grundrechte eingegriffen. Die Adressaten möchten etwa nicht nur wissen, weshalb die Fragen zum vorgetragenen Zweck konkret erforderlich sein sollen. Sie möchten auch etwa im Vorfeld erkennen können, ob Rechtsbehelfe Aussicht auf Erfolg haben.

3. Nach den Erfahrungen der Volkszählung im Jahr 1987 war mit Klagen gegen diese neuerliche befragungsgestützte Volkszählung ohnehin zu rechnen. Innerhalb solcher Klagen werden die Begründungen mit großer Sicherheit auch angesprochen werden. Die Behörde wird sich spätestens zu diesem Termin dazu äußern müssen. Es spricht nichts dagegen, dies auch bereits im Vorfeld zu tun.

4. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt es, daß der Adressat eines Verwaltungsaktes im Vorfeld etwa einer Klage weiß, wie hoch seine Erfolgschancen sind. Es kann nicht sein, daß er wie vorliegend erst zu einer Klage genötigt wird, um die Begründung des angegriffenen Bescheides überhaupt zu erfahren.

5. Soweit es einem Adressaten insbesondere darum geht, eine nachvollziehbare Begründung eines Bescheides zu erlangen, die über pauschale Hinweise wie “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” hinausgeht, ist es auch aus ökonomischen Erwägungen völlig überzogen, mit diesem Anliegen Verwaltungsgerichte zu belasten. Vorliegend ist dies allerdings erforderlich, denn nur so ist es dem Kläger überhaupt erst möglich, hier die Gründe für die gestellten Einzelfragen zu erfahren.

6. Für den befragungsgestützten Teil dieser Volkszählung wurde immenser medialer Aufwand betrieben: Unter anderem werben zahlreiche aufwendig gestaltete Prospekte und bunte Plakate für diese Volkszählung. So ist etwa in dieser Werbung häufig ein älterer Herr mit einem Kind auf einem Fahrrad in einer blühenden Heidelandschaft zu sehen. Ist der Veranstalter dieser Volkszählung jedoch sogar in der Lage, solche Werbemaßnahmen ohne Bezug zur Befragung sowie ohne sachlichen Aussagewert zu veranlassen und zu finanzieren, so gilt dies um so mehr dafür, in sachlich angemessener Form auch kurz die Notwendigkeit der jeweiligen Einzelfragen darzustellen. Wäre statt der blühenden Landschaften ein reales Bild der Erforderlichkeit der Fragen gezeichnet worden, hätte der rechtsstaatliche Begründungsanspruch erfüllt werden können.

Fazit

Nach alledem fehlt dem Bescheid die gemäß § 39 Abs. 1 S. 2 VwVfG notwendige formelle Begründung. Er ist auch daher rechtswidrig.

 

Volkszählung keine Bedingung für planmäßiges staatliches Handeln

Die Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen greift in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein, denn damit wird eine Sammlung personenbezogener Daten ermöglicht. Voraussetzung für die Zulässigkeit wäre sogar laut Bescheid zunächst, daß die Zählung eine “Vorbedingung für die Planmäßigkeit staatlichen Handelns” ist. Das Bundesverfassungsgericht faßt dies noch enger. Im bereits benannten Volkszählungsurteil von 1983 heißt es auf S. 47, daß die Grundrechte “jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich ist.”

Eine Bedingung, also etwas “Unerläßliches”, liegt stets dann vor, wenn das Ereignis, das auf die Bedingung baut, ohne Erfüllung dieser Bedingung nicht möglich ist. Die Erfüllung einer Bedingung ist also notwendig, um das eigentlich erstrebte Ereignis überhaupt erst zu ermöglichen. Vorliegend soll der Zweck dieser Volkszählung darin liegen, die “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” erst zu ermöglichen. Der Bescheid setzt mithin voraus, daß eine “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” ohne diese Volkszählung überhaupt nicht möglich ist.

Das ist aber eine völlig falsche Annahme: Wäre sie richtig, wäre in den vergangenen Jahre durch den Staat kein planmäßiges Handeln mehr möglich gewesen, da nach eigenem Eingeständnis die Daten der Zählung von 1987 bereits längst überaltert waren - angeblich sind die Daten schon nach neun Jahren nicht mehr brauchbar, weswegen nach 2011 bereits im Jahr 2020 eine abermalige Volkszählung erfolgen soll. Auch in der freien Wirtschaft wäre planmäßiges Handeln nicht möglich, da ihr das Instrument einer unter Zwang erfolgenden befragungsgestützten Volkszählung mit den jeweils speziell zugeschnittenen Fragen überhaupt nicht zur Verfügung steht.

In Österreich etwa wird seit 2001 grundsätzlich keine befragungsgestützte Volkszählung mehr durchgeführt, die über einen Mikrozensus hinausgeht. Dieser Staat bedient sich seither, wie viele andere auch, allein solcher Daten, die ohnehin bereits vorliegen. Es ist aber nicht davon auszugehen, daß deshalb in Österreich oder anderen Staaten kein “planmäßiges staatliches Handeln” mehr erfolgt. Tatsache ist mithin, daß eine befragungsgestützte Volkszählung schon grundsätzlich keine notwendige Voraussetzung für die “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” ist. Sie mag in Ländern, die nicht über zuverlässige Meldewesen verfügen, eine sinnvolle Ergänzung sein, ist aber gerade keine notwendige Bedingung. Dies erkennt sogar EU-Recht an, das eine allein registergestützte Zählung als Datenquelle der europaweit zu ermittelnden Statistiken ausdrücklich anerkennt und zuläßt (EU-Verordnung v. 09. 07. 2008 über Volks- und Wohnungszählungen, Art. 4 Abs. 1 b)).

Daher ist auch die Werbung für die gegenwärtige Volkszählung irreführend: Sie setzt “Volkszählung” oder “Zensus” mit “Zwangsbefragung” gleich. Das ist nicht zulässig. Tatsächlich liegt eine Volkszählung auch dann vor, wenn sie sich allein vorhandener Daten aus Registern oder ggf. sogar freiwilliger Umfragen bedient. Für eine Volkszählung sind grundsätzlich keine Zwangsbefragungen erforderlich, die hier überdies Grundrechtseingriffe mitbringen. Die gegenwärtige Volkszählung ist daher auch keine Bedingung planmäßigen staatlichen Handelns. Das aber wäre Voraussetzung für deren Rechtmäßigkeit.

Schließlich stehen neben ohnehin vorhandenen zuverlässigen staatlichen Registern mittlerweile durch entsprechende statistische Methoden in Verbindung mit moderner Informationstechnologie auch weitere geeignete Mittel zur Verfügung, um die “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” mit adäquaten Daten zu begleiten: Durch die Politik werden Umfragen sehr ernst genommen, die Meinungen im Volk erfassen. Diese Meinungen können sich schnell ändern. Die Politik verantwortet auch die Volkszählung. Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb nicht auch solche Umfragen ernst genommen werden sollen, die sogar Daten erfassen, die sich weniger schnell ändern. Mithin könnte der Zweck dieser Volkszählung, weitere Daten für die “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” zu erlangen, sogar durch Umfragen erreicht werden, die eben keine Grundrechtseingriffe mitbringen. Es ist auch nicht verständlich, daß das Statistische Bundesamt zwar in der Lage ist, beispielsweise die monatlichen Preisänderungsraten für Schnittblumen oder Mehl auf eine Kommastelle genau zu ermitteln, aber ohne diese besondere Art der Volkszählung offenbar keine akzeptablen Daten etwa zur Bevölkerungszahl darstellen kann.

Als Beispiel staatlicher Planung, die ohne Volkszählung ganz hervorragend verlief, wird auf die außerordentlich erfolgreiche Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hingewiesen. Diese wurde 19 Jahre nach der letzten Volkszählung von 1987 im Jahr 2006 weltweit für hervorragende Organisation gelobt. Allein die Spiele wurden innerhalb weniger Wochen von knapp 3,5 Millionen Zuschauern besucht. Hinzu kam ein noch erheblich größeres Publikum in öffentlichen Fernsehübertragungen und anschließenden Autofahrten im Konvoi. Mehrere Millionen Gäste und Journalisten aus aller Welt mußten transportiert und untergebracht werden. Für dieses Ereignis wurden nicht nur Fußballstadien und Hotels errichtet, sondern auch Straßen, Bahnhöfe und weitere öffentliche Infrastruktur bereitgestellt. Die gesamte Organisation erfolgte ohne Volkszählung mit erzwungenen Beantwortungen von durch den Staat gestellten Fragen. So dürften etwa die Feststellungen des ADAC zu Staustatistiken und Verkehrsschwerpunkten sicherlich auch als geeignetere Planungsgrundlagen gegolten haben als Zwangsbefragungen. All dies belegt, daß für die “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” keineswegs wie vorgetragen eine befragungsgestützte Volkszählung Bedingung ist. Nach dem auch im Bescheid selbst zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist diese Volkszählung daher nicht zulässig.

 

Fragen sind weder erforderlich noch geeignet noch verhältnismäßig

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Volkszählung, die in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, wäre im engeren juristischen Sinn weiterhin, daß dies für einen im besonderen Allgemeininteresse liegenden Zweck notwendig ist. Die Antworten müßten auch geeignet sein, diesen besonderen Zweck zu erfüllen. Schließlich müßte die Volkszählung auch verhältnismäßig sein, das heißt, daß der angestrebte Zweck nicht auf andere Art einfacher und vor allem ohne die Grundrechtseingriffe verfolgt werden könnte. Die Fragen wären also erst dann zulässig, wenn sie durch einen besonderen im Allgemeininteresse liegenden Zweck gerechtfertigt werden könnten, der nur durch diese Volkszählung erreicht werden kann. All das ist nicht der Fall. Tatsache ist im Endeffekt vielmehr, daß die vorgetragene “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” durch die Volkszählung noch nicht einmal verbessert wird, was noch dargestellt wird.

Pauschale Datenaktualisierung kein rechtfertigender Zweck

Nach dem im Bescheid beiliegenden Hinweisblatt “Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz” liegt der ausdrücklich benannte Zweck der Erhebung darin, vorhandene ältere Daten zu aktualisieren. Das ist aber lediglich eine rein formale Begründung, die auf die Inhalte der Fragen nicht eingeht. Darin ist somit kein ausreichender Zweck erkennbar, der es gestatten würde, in die Persönlichkeitssphäre des befragten Bürgers einzudringen. Denn dieser hier vorgetragene Zweck setzt unstatthaft voraus, daß jede ehedem erhobene Datensammlung eine Überarbeitung rechtfertigt, mit der in Grundrechte eingegriffen wird.

Tatsächlich muß vielmehr der besondere Zweck aktuell vorliegen, um den Eingriff zu rechtfertigen, denn die Grundrechte werden auch aktuell getroffen. Vor Jahren dürfte es beispielsweise für staatliche Planungen ein legitimes Interesse gewesen sein, die Zahl der Telefonapparate zu ermitteln, da eine Unterversorgung herrschte und der Staat selbst die Anschlüsse errichtete. Dies dürfte indes heute kein besonderes Allgemeininteresse mehr sein, da auch durch Mobiltelefonverkehr eine Überversorgung besteht und der Staat für diesen Wirtschaftszweig nicht mehr zuständig ist. Der alleinige Zweck, vorhandene Daten zu aktualisieren, kann also kein besonderer im Allgemeininteresse liegender Zweck sein, der Grundrechtseingriffe rechtfertigen könnte. Erforderlich ist stets, daß der besondere Zweck aktuell unter Bezug auf die Befragung noch vorliegt. Dies wird im Bescheid nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht erkennbar.

Besonderer Zweck für alle Fragen geboten

Da jede Einzelfrage potentiell in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre eingreift, muß auch jede Einzelfrage den besonderen Zweck rechtfertigen. Daher ist es nicht ausreichend, daß ein Fragenbündel gleichsam als “notwendig” und nicht im einzelnen zu hinterfragen gesehen wird. Vielmehr ist jede der gestellten Fragen vor diesem besonderen Hintergrund zu sehen. Die pauschale Begründung, die “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” müsse ermöglicht werden, beantwortet noch nicht etwa die Frage, weshalb es für diesen Zweck darauf ankommen soll, ob ein Bürger innerhalb seiner privaten Wohnung Zimmertüren hat oder nicht.

Keine Berufung auf EU-Gemeinschaftsrecht

An der Notwendigkeit, daß auch jede Einzelfrage den besonderen Zweck erfüllen muß, vermag auch eine pauschale Berufung auf EU-Gemeinschaftsrecht nichts zu ändern: Deutsches Verfassungsrecht kann nicht außer Kraft treten. Nach Aussage der Veranstalter dieser Volkszählung sind etwa die Fragen W6 und W7, darin wird nach Vorhandensein von WC und Badewanne oder Dusche in der Wohnung gefragt, für Deutschland nicht erforderlich, da davon ausgegangen wird, daß dies hier Standard ist. Mit der erzwungenen Beantwortung dieser Fragen wird indes dennoch in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, wofür aber ein besonderer Zweck gegeben sein muß. Dieser Zweck liegt für Deutschland nicht vor, da WC und Badewanne oder Dusche Standard sind. Diese Fragen werden nach Aussage der Veranstalter allein deshalb gestellt, weil dies europaweit so vorgesehen sei. Das Gericht wird daher auch um Prüfung gebeten, ob allein europäische Richtlinien bzw. Interessen diesen Grundrechtseingriff erlauben oder ob nicht vielmehr auch ein besonderer nationaler Zweck dies erst rechtfertigen kann.

Im übrigen sind zum Beispiel die österreichischen Erhebungsbögen des dortigen Mikrozensus (weitere Befragungen gibt es im Nachbarland nicht), die den gleichen EU-Richtlinien dienen, so beschaffen, daß für sie die innerhalb der vorliegenden Klage bezeichneten Kritikpunkte nicht greifen können. Die Antworten müssen etwa nur nach “bestem Wissen” erteilt werden. Zudem kann beispielsweise angegeben werden, eine Frage aufgrund Unwissenheit nicht beantworten zu können (dabei liegt die Erkenntnis zugrunde, daß die Statistik dadurch korrekter wird, da keine Antwort - die demnach auch nicht in die Gesamtdaten eingeht - aus statistischer Sicht besser ist als eine falsche Antwort, die durch die Statistik erfaßt wird).

Wie auch schon dargestellt wurde, sieht EU-Recht eine befragungsgestützte Volkszählung noch nicht einmal zwingend vor. Mithin kann auch EU-Gemeinschaftsrecht nicht zur Rechtfertigung dieser Form der Volkszählung bzw. der konkreten Ausgestaltung behauptet werden. EU-weit wurde zwar eine Datenermittlung im Kalenderjahr 2011 vereinbart, nicht jedoch Volkszählungen, die sich auf Befragungen stützen.

Zwischenfazit

Die Volkszählung in dieser Form mit den sich daraus ergebenden Einschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist weder erforderlich noch geeignet noch verhältnismäßig. Es sind keine sicheren und nachvollziehbaren Gründe ersichtlich, weshalb die jeweils erfragten Daten überhaupt notwendig sein sollen, um staatliche Planung zu sichern. Es bestehen auch gleich gute Möglichkeiten, von denen weltweit Gebrauch gemacht wird und die auch durch die EU ausdrücklich anerkannt werden, um an die begehrten Daten ohne Grundrechtseingriffe zu gelangen. All das wird nachfolgend weiter dargestellt. Naturgemäß kann dabei nur auf Gründe eingegangen werden, die offenkundig vorliegen - andere darf es auch nicht geben:

 

Abweichung tatsächlicher Einwohnerzahl wäre demokratiefeindlich

Nach Informationen der den Bescheid erlassenden Behörde wird die Volkszählung damit gerechtfertigt, daß die Einwohnerzahl Deutschlands nach Schätzungen, die im Vorfeld der Befragungen erfolgten, tatsächlich wohl um bis zu 1,3 Millionen von der bisher geführten Statistik abweicht. Die Korrektur dieser vermuteten Abweichung sei der besondere Zweck, aus dem sich die Zulässigkeit der in Grundrechte eingreifenden Volkszählung ergebe.

- Demokratie fordert “gleiche” Wahlen -

Eine Abweichung der tatsächlichen Einwohnerzahl zur aktuell registrierten ist in der Bundesrepublik Deutschland, zumal in diesem Umfang, unter der Annahme einer funktionierenden Demokratie nicht möglich: Kern der Demokratie sind gleiche Wahlen, vgl. Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG. Grundsätzlich ist jeder Deutsche etwa zu Bundestagswahlen gleich wahlberechtigt. Konkret heißt dies, daß jedem Wahlberechtigten die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl einzuräumen ist. Daher ist jeder Wahlberechtigte zunächst zu erfassen. Zur Gleichheit des demokratischen Wahlprinzips gehört es auch, daß jeder Berechtigte nur einmal wählen darf. Dürfte ein Berechtigter mehrfach wählen, wäre die Wahl nicht mehr gleich, da die Willensbekundungen des mehrfach Wählenden gegenüber einem nur einfach Wählenden einen größeren Ausschlag gäben. Jeder Berechtigte darf seine Stimme daher nur einmal abgeben. Zum Demokratieprinzip gehört es somit auch, daß jeder Wahlberechtigte nur einmal für jede Wahl erfaßt wird.

In der Bundesrepublik Deutschland wird allen Wahlberechtigten grundsätzlich ohne eigene Initiative die Teilnahme an Wahlen ermöglicht. In vielen anderen Demokratien ist es dagegen üblich, daß sich die Wahlberechtigten erst auf eigene Initiative hin als Wähler registrieren lassen müssen, um ihr grundsätzlich bestehendes Wahlrecht auch ausüben zu können. In solchen Staaten existieren häufig auch keine Meldewesen, die es gestatten würden, daraus auch Wählerregister oder Bevölkerungsstatistiken zu entnehmen. (Daher wären dort auch ggf. sogar befragungsgestützte Volkszählungen sinnvoll, weil die dabei zu ermittelnden Daten in solchen Staaten noch nicht vorliegen.) In Deutschland ist all das anders. Die Demokratie funktioniert hier in der Art, daß der Staat seine wahlberechtigten Bürger zur Wahl auffordert. Dafür ist es unerläßlich, daß er ein zuverlässiges Register führt, in dem alle Wahlberechtigten verzeichnet sind. Um die Gleichheit jeder Wahl zu sichern, ist darin auch zu gewährleisten, daß jeder Wahlberechtigte nur einmal geführt und auch nur einmal pro Wahl zur Teilnahme aufgefordert wird.

Offenkundig führt der Staat solche Register auch, ohne die innerhalb des angewandten Verfahrens die Demokratie nicht möglich wäre. Diese Register speisen sich nach allem Anschein aus den kommunalen Melderegistern. Innerhalb dieser Melderegister ist daher sicherzustellen, daß jeder Wahlberechtigte als solcher tatsächlich einmal verzeichnet ist. Ist dies nicht der Fall, etwa weil ein Wahlberechtigter schlicht vergessen oder mehrfach erfaßt würde, so würde in der Folge, daß die Melderegister zugleich auch “Wählererfassungsregister” sind, keine Wahl mehr demokratischen Grundsätzen genügen. Es wäre dann keine gleiche Wahl mehr.

- Melderegister sind zuverlässig -

Von Wahlen, die demokratischen Anforderungen nicht entsprechen, kann in Deutschland nicht ausgegangen werden. Es muß vielmehr angenommen werden, daß bereits die Melderegister alle Wahlberechtigten - jeweils nicht mehrfach, sondern nur einfach - verzeichnet haben. Überdies müssen aus Gründen der Demokratie auch die zukünftig Wahlberechtigten - also i. d. R. Personen unter 18 Jahren - sowie EU-Ausländer, die kommunalwahlberechtigt sind, zuverlässig verzeichnet werden. Es muß daher angenommen werden, daß die gegenwärtigen Melderegister auch die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschlands richtig wiedergeben. Sollte die gegenwärtig auf den Weg gebrachte Volkszählung dagegen andere Daten als die Melde- und Wählerregister ausweisen und als richtig anerkannt werden, so läge darin zugleich ein Anerkenntnis des Umstandes, daß die bislang auch auf Grundlage der Wählerregister erfolgten Wahlen nicht demokratischen Grundsätzen entsprachen.

Soweit die gegenwärtige Statistik einer Korrektur bedarf, kann ganz schlicht zunächst auf die Zahl der Wahlberechtigten zurückgegriffen werden. Zur Bundestagswahl 2009 etwa gab es exakt 62.168.489 Wahlberechtigte. Die Zahlen können bis in jeden Wahlbezirk (Wahllokal) hinein genau nachvollzogen werden. All diese Daten sind sogar öffentlich zugänglich. Überdies dürften den Meldebehörden auch die Zahlen der (noch) nicht Wahlberechtigten ähnlich exakt vorliegen. Es ist daher unerklärlich, wie es zur behaupteten Fehleinschätzung über insgesamt 1,3 Millionen Einwohner kommen kann.

Ebenso unerklärlich ist es, weshalb sich die Statistik nicht wenigstens der öffentlich zugänglichen Quellen hinsichtlich der Wahlberechtigten bedient und bereits daraus zutreffendere Ergebnisse herleitet. Ein zentrales bundesweites Melderegister unter namentlich geführter Nennung von Einwohnern ist dafür nicht erforderlich. Es reicht, daß aus den Kommunen die “anonymen” Einwohnerzahlen zusammengetragen werden. Für kommunale Planungen ist ohnehin das jeweilige kommunale Melderegister die naheliegende und zuverlässige Datenquelle.

Schließlich ist es ein ganz wichtiges Ziel der Volkszählung, gerade die “amtlichen Einwohnerzahlen Deutschlands” festzustellen. Um aber die “amtlichen” Zahlen zu ermitteln, ist es naheliegend, bei den Ämtern nachzufragen. Bürger können auch durch Befragungen keine “amtlichen”, also den Ämtern vorliegenden, Zahlen liefern.

Diese von den Kommunen selbst geführten Statistiken dürften zwar mittlerweile durch die zunehmende Einführung von “Zweitwohnsitzabgaben” verfälscht werden. Denn der Bürger wird in diesen Fällen geneigt sein, zur Abgabenersparnis im Zweifel einen Zweitwohnsitz als Erstwohnsitz zu deklarieren. Dieses Manko wird jedoch auch durch eine erneute Befragung des Bürgers anläßlich der Volkszählung nicht zu beheben sein. Denn erfahrungsgemäß werden die Meldeangaben lediglich wiederholt, eine realistische Ergebniskorrektur kann somit nicht erfolgen. Grundsätzlich ist aber das Melderegister eine zuverlässige Datenquelle, denn es wird auch klar zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz unterschieden. Das ist im Erhebungsbogen zur Gebäude- und Wohnungszählung nicht der Fall. Da mit der Volkszählung vorgeblich auch beispielsweise das Einkaufsverhalten vor Ort ermittelt werden soll, das bei nur gelegentlicher Nutzung ganz anders ausfällt als bei vorwiegendem Verweilen am Ort, ist dieser Teil der Volkszählung hier schlicht ungeeignet. Selbst in solchen Fragen erweist sich das Melde- (und Wähler)register als die zuverlässigere Datenquelle.

- Fazit -

Nach alledem ist also entweder die für diese Volkszählung zentral vorgebrachte Behauptung falsch, die tatsächliche Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland sei vermutlich um bis zu 1,3 Millionen geringer als gegenwärtig ausgewiesen. Oder aber Deutschland hat keine funktionsfähige Demokratie, weil die Wahlberechtigten falsch erfaßt werden. Da jedoch die Wahlberechtigten tatsächlich aller Voraussicht nach durch korrekt geführte Register ermittelt werden, wohingegen zahlreiche darüber hinausgehende und davon abweichende Vermutungen häufig nur auf Schätzungen, Hochrechnungen und Rückschlüssen beruhen dürften, muß davon ausgegangen werden, daß die aktuell ausgewiesene Einwohnerzahl als Abbild der Melde- und Wählerregister bereits zutreffend ist. Die Melderegister dürften überdies auch zuverlässigere Statistiken beinhalten als die Ergebnisse einer befragungsgestützten Volkszählung, die lediglich bei 10 Prozent der Einwohner Daten erhebt und alle anderen nur aus Annahmen konstituiert. Die Behauptung der tatsächlichen Abweichung von 1,3 Millionen Einwohnern gegenüber der gegenwärtig geführten Statistik ist daher falsch bzw. diese (unzutreffende) Statistik ließe sich ganz einfach ohne diese Art der Volkszählung korrigieren. Mithin liegt der benannte “besondere Zweck” dieser Volkszählung nicht vor, der erst Grundrechtseingriffe ermöglichen würde. Auch daher ist diese Volkszählung rechtswidrig.

 

Selbst die vorgetragene Fehlerquote rechtfertigt nicht den “besonderen Zweck”

Für diese befragungsgestützte Volkszählung wird als Hauptgrund benannt, daß sich die tatsächliche Bevölkerungszahl vermutlich um bis zu 1,3 Millionen von der gegenwärtig verzeichneten unterscheidet. Dies gelte es zu korrigieren. Selbst eine solche Abweichung entspräche jedoch bezogen auf eine angenommene Einwohnerzahl von knapp 82 Millionen lediglich einer Fehlerquote von maximal weniger als 1,6 Prozent.

- Grundrechtseingriffe nicht erforderlich -

Zunächst wäre diese Abweichung angesichts der Komplexität einer dahingehenden Datenermittlung bereits ein guter Wert. Für Planungen von privatwirtschaftlich betriebenen Versorgungsleistungen etwa käme es auf derart geringe Fehlerquoten grundsätzlich nicht an. Unter wirtschaftlichen Aspekten, also wenn die Ausgaben für die Überarbeitung einer nur solchermaßen abweichenden Statistik unmittelbar wirtschaftlich zu Buche schlagen, lohnt sich eine Korrektur nur dann, wenn der Aufwand noch akzeptabel bleibt. Für staatlich betriebene Versorgungsleistungen dürfte nichts anderes gelten. Diese Volkszählung ist auch kostenbedingt unverhältnismäßig, da die Mittel-Zweck-Relation nicht gewahrt ist. Maßstab für Erforderlichkeit ist auch der zu betreibende Aufwand. Demnach sind die immensen Kosten dieser Volkszählung zu berücksichtigen:

Allein die bereits eingeräumten Kosten des Staates betragen weit über eine halbe Milliarde Euro. Erfahrungsgemäß steigen diese Kosten noch, nach Presseberichten sollen sie nun bereits bei über 700 Millionen Euro liegen (für diesen Betrag könnten etwa jene Kindergartenplätze bereits geschaffen werden, deren Notwendigkeit durch diese Volkszählung angeblich erst ermittelt werden soll). Auf die Zahl der möglicherweise in Erfahrung gebrachten als korrigiert zu zählenden Einwohner bezogen (1,3 Millionen) wären das über 500 Euro pro korrigierter Zählung. Hinzu kommen die kalkulatorischen Kosten für Wirtschaft und Bürger in nochmals etwa gleicher Höhe (angenommene Gesamtzahl der Bögen: 25 Millionen; durchschnittliche Bearbeitungsdauer pro Bogen einschließlich Durcharbeiten der Erläuterungen und Aufgabe zur Post: eine Stunde; zu kalkulierendes Stundenentgelt: 20 Euro; Porto). Gemessen am Hauptanliegen der Zählung, der Ermittlung der Einwohnerzahlen, wären dies somit Gesamtkosten von etwa 1.000 Euro pro vermuteter Berichtigung. Auch wirtschaftliche Aspekte sprechen somit gegen die Notwendigkeit dieser Volkszählung.

Zwar wird innerhalb der Werbung für diese Volkszählung oft angeführt, sie sei auch erforderlich, da das Bundesland Hessen gegenwärtig möglicherweise im Bundesrat einen Sitz zu viel beanspruche als ihm kraft Einwohnerzahl eigentlich zustehe. Es gelte daher auch, hier die richtige Zahl zu ermitteln. In Relation zum enormen Aufwand dieser Art der Volkszählung ist nach solchen Überlegungen auch überzogenes Gerechtigkeitsstreben als Ursprung zu vermuten. Nach Auffassung vieler Menschen sind die wichtigen Probleme des Landes anderer Natur. Die bereits vorhandenen Daten sind daher durchaus brauchbar, sie werden anders als noch zu Zeiten von Christi Geburt insbesondere durch fortlaufende Melderegister auch ständig aktualisiert. Nach alledem ist eine erneute Zählung unter Zwang schon nicht erforderlich, sie ist damit rechtswidrig.

- Grundrechtseingriffe nicht geeignet -

Für den Fall, daß dies anders gesehen werden sollte, gilt als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Volkszählung, daß diese mit Sicherheit dazu geeignet wäre, die gegenwärtigen Statistiken mit der bereits geringen Fehlerquote noch nachhaltig zu korrigieren. Für diese Annahme sind allerdings keine sicheren Anzeichen ersichtlich. Im Gegenteil:

Zunächst sind den Erhebungsbögen, mit denen die Bevölkerungszahl ermittelt werden soll, bereits Meßungenauigkeiten immanent: Stichtag ist der 9. Mai 2011. An diesem Tag gab es statistisch knapp 10.000 Sterbe- bzw. Geburtsfälle (da der Tag ein Montag war, gab es durch die Anhäufung künstlich eingeleiteter Geburten erheblich mehr Geburtsfälle als an durchschnittlichen Tagen). Hinzu treten statistisch gut 5.000 an diesem Werktag dokumentierte Ein- bzw. Auswanderungsbewegungen. Nach dem Fragebogen ist nicht klar, wie all diese Bevölkerungsbewegungen gezählt werden. Die Statistik kann schon daher um bis zu 15.000 Bewohner verfälscht sein, selbst wenn alle weiteren Voraussetzungen vorlägen. Gleiches gilt - jedoch in noch erheblich größerem Umfang - für Wohnortwechsel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Darüber hinaus wäre zunächst Voraussetzung für eine Zählung, die tatsächlich die nachgefragten Daten real abbildet, daß seitens der Erhebungsbehörde Fehlerfreiheit vorliegt. Davon kann nicht ausgegangen werden: Zum einen liegt es bereits in der Natur menschlichen Verhaltens, nicht allen Anforderungen gerecht zu werden. Zum anderen wurden vielfach bereits Fälle gemeldet, in denen etwa Gebäudeeigentümer keine oder aber mehrere Erhebungsbögen erhielten. Da diese Bögen mehrfach zugesandt wurden, wurden sie vermutlich auch pflichtgemäß mehrfach beantwortet, wenn auch inhaltlich identisch. Es ist naheliegend, daß diese Bögen auch entsprechend mehrfach in die erhobenen Statistiken Eingang fanden.

Vor allem aber tritt der Umstand hinzu, daß zahlreiche Erhebungsbögen nicht bzw. bewußt oder unbewußt falsch beantwortet werden. Nach über einem halben Jahr seit dem Stichtag 9. Mai 2011 sind Bögen, die 10 Prozent der Einwohner betreffen, also über 8 Millionen, noch nicht beantwortet. Hinzu tritt die unbekannte Zahl unzutreffender Antworten. Angesichts dessen kann unter keinen Umständen damit gerechnet werden, daß die ohnehin bereits geringe Fehlerquote überhaupt korrigiert werden kann. Nach aller Lebenserfahrung sind gerade die Personen, die sogar ihren gesetzlichen Meldepflichten nicht nachkommen, auch diejenigen, die die Erhebungsbögen nicht oder nur unzureichend beantworten. Mithin werden diese Menschen auch durch diese Volkszählung nicht erreicht. Das aber ist nur eine von mehreren Voraussetzungen, um die Fehlerquote überhaupt senken zu können.

Die Notwendigkeit der allumfassenden Teilnahme an dieser Volkszählung gesteht selbst der Veranstalter ein, indem er darauf sogar mit Druckmitteln wie Verpflichtung zu “wahrheitsgemäßer Beantwortung” und Androhung von Zwangsgeld hinweist. Gleichwohl wird sich ein Teil der Bevölkerung offen oder verdeckt (durch falsche Angaben) entziehen. Somit ist diese Volkszählung schon nicht geeignet, etwa die behauptete Fehlerquote der Bevölkerungszahl signifikant zu senken. Das aber wäre Voraussetzung für ihre Rechtmäßigkeit. Danach ist diese Volkszählung auch diesbezüglich rechtswidrig, weil sie zwar in Grundrechte eingreift, aber für den vorgetragenen besonderen Zweck der Datenkorrektur überhaupt nicht geeignet ist.

- Grundrechtseingriffe nicht verhältnismäßig -

Die Grundrechtseingriffe, die durch das Anlegen dieser personenbezogenen Datensammlung erfolgen, sind auch nicht verhältnismäßig. Denn es stehen Möglichkeiten zur Verfügung, die den bezweckten Erfolg der Zählung des Volkes auch ohne die hier damit verbundenen Grundrechtseingriffe erreichen. Diese Möglichkeiten sind zudem einfacher, kostengünstiger und viel naheliegender.

Die Notwendigkeit dieser Volkszählung wird zuvorderst damit begründet, daß die vorliegenden Bevölkerungszahlen nicht mehr die Realität abbilden. Denn nach Wohnortwechseln erfolgten häufig keine ordnungsgemäßen Abmeldungen am alten Wohnort. Es gebe somit doppelte Meldungen, nämlich am alten und am neuen Wohnsitz. Daher seien die heute angenommenen Zahlen regelmäßig viel zu hoch. Der Vorsitzende der Zensuskommission, Gert G. Wagner, begründet die von ihm konzipierte Volkszählung in diesem entscheidenden Punkt so: “Die kommunalen Melderegister aber sind insbesondere in Großstädten systematisch falsch, weil es nicht sanktioniert wird, wenn man ohne Abmeldung umzieht. Die Kommunen haben kein Interesse, ihre Daten zu korrigieren … Durch die Befragung wird lediglich eine Quote von Leuten berechnet, die zwar gemeldet, aber nicht mehr da sind. Diese Quote ist für die Planungszwecke der Kommunen wertvoll.” (Der Freitag v. 15. 07. 2010, “Ich hoffe, dass das beim nächsten Mal besser läuft”)

Das ist ein deutlicher Hinweis auf den einfacheren und überdies rechtlich gebotenen Weg, die Zahlen dauerhaft korrekt zu halten. Damit würde das Hauptziel dieser Volkszählung, die Erfassung der tatsächlichen Bevölkerungszahl, ohne Grundrechtseingriffe erreicht: Die Meldeämter müßten ganz einfach ihrer Verpflichtung nachkommen und bei Anmeldung eines neuen Wohnsitzes eine Mitteilung bei der Meldebehörde des alten Wohnsitzes machen. Damit wäre die - rechtlich ausdrücklich so vorgesehene - Abmeldung erfolgt, mit deren Unterlassung diese Volkszählung begründet wird. Dieser Weg ist einfacher, naheliegender und grundrechtskonform. Er wird auch durch das Melderecht genau so verlangt. Der Rechtsstaat verbietet es schlechterdings, diese Meldepflichten, die die Behörden erfüllen müssen, zu übergehen - womit diese Volkszählung dann auch erst begründet wird. Es darf nicht sein, daß der Staat den eigenen Pflichten nicht nachkommt und dieses Fehlverhalten anschließend die Ursache für den Eingriff in bürgerliche Grundrechte wird.

Die Begründung des Vorsitzenden der Zensuskommission offenbart zudem, daß das Konzept und die behauptete Notwendigkeit der Zählung auf falschen Annahmen beruht: Es wird unzutreffend davon ausgegangen, der Bürger habe im Normalfall eine Abmeldepflicht bei der Meldebehörde des aufgegebenen Wohnsitzes. Das ist falsch. Eine Abmeldepflicht besteht nur dann, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird. Bei regelmäßigen Wohnortwechseln ins Inland besteht dagegen schon lange keine Abmeldepflicht mehr, weswegen der Bürger auch nicht für den behaupteten Meldemißstand verantwortlich ist. Die Abmeldepflichten haben wie dargestellt die Meldebehörden des neuen Wohnsitzes. Kämen sie dieser Pflicht tatsächlich nach und würden die Daten bei der Meldebehörde des aufgegebenen Wohnsitzes dann auch verarbeitet, gäbe es schließlich den behaupteten Mißstand der unzutreffenden Melderegister und damit den Hauptgrund für diese Volkszählung nicht. Nach alledem gibt es Wege, das behauptete Ziel dieser Volkszählung erheblich einfacher, kostengünstiger, naheliegender und vor allem ohne Grundrechtseingriffe zu erreichen. Diese in Grundrechte eingreifende Volkszählung widerspricht daher dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, weswegen sie auch daher rechtswidrig ist.

 

Gebäude- und Wohnungszählung nicht erforderlich

Die bislang vorliegenden Daten basieren auf der Volkszählung des Jahres 1987. Die Erhebungsbehörden tragen nicht vor, daß die damalige Volkszählung fehlerhaft ist. Insbesondere war diese geeignet, die damaligen Daten zutreffend zu ermitteln. Ziel der Volkszählung 2011 ist es, den 1987 erhobenen Datenbestand zu korrigieren. Inhaltlich geht es also darum, die seither erfolgten Veränderungen zu erfassen. Für den Bereich der Bevölkerungsentwicklung ist dabei tatsächlich mit einer größeren Fluktuation zu rechnen. Selbst hier liegt die Fehlerquote nach Angaben der Veranstalter dieser Volkszählung aber bei lediglich knapp 1,6 Prozent, obwohl sich das Volk dynamisch entwickelt und Menschen aufgrund ihrer Mobilität nur schwer zu erfassen sind, sie sind ortsungebunden. Dies gilt jedoch nicht für Immobilien. Sie sind schon der Bezeichnung nach ortsgebunden. Immobilienbestand ist eher statisch und auch stets auf Dauer angelegt. Er ist daher grundsätzlich leichter zu erfassen und ist änderungsresistenter.

Daraus ergibt sich für die Dokumentation des Gebäudebestandes, daß zunächst grundsätzlich auf die bestehenden geeigneten Daten zurückzugreifen ist, wie sie sich aus der Zählung 1987 ergaben. Nur soweit Bautätigkeiten den Bestand ändern, sind diese zu berücksichtigen. Das führt zu zwei Konsequenzen:

1. Der 1987 erfaßte Bestand ist Grundlage der aktuellen Volkszählung. Wenn seither keine Bautätigkeiten erfolgten, zu denen auch Rückbau bzw. Abriß zählt, kann auf die Daten von 1987 zurückgegriffen werden. Eine erneute Zählung der Gebäude, bei denen seit 1987 keine Bautätigkeit erfolgte, ist schon logisch nicht erforderlich, da die zu erfassenden Daten ohnehin bereits vorliegen. Damit entfällt auch der Grund, mit der abermaligen Sammlung dieser Daten erneut in die Grundrechte derjenigen Befragten einzugreifen, deren Gebäudebestand seit 1987 keine Änderung erfahren hat. Die Volkszählung ist hier mithin nicht erforderlich. Sie ist daher auch rechtswidrig.

2. Seither erfolgte Bautätigkeiten werden in umfangreichen Datensammlungen der Statistischen Landesämter bereits ausführlich dokumentiert. Mit jeder zu meldenden Bautätigkeit ergeht auch die Verpflichtung, darüber oft sogar in gesonderten Statistikbögen Auskunft zu erteilen. Auch wenn die Errichtung oder Änderung von Bauwerken gegenüber den Baubehörden formal lediglich anzuzeigen ist, erfolgen mit Bauanzeige zugleich die - mit dieser Volkszählung abermals erfragten - Mitteilungen über die Gebäude. All das ist einschließlich Fortschreibung des Gebäudebestandes ausführlich im Hochbaustatistikgesetz (HBauStatG) geregelt. Dieses Gesetz wird auch angewendet. Mithin liegen den Behörden auch die relevanten Datenänderungen bereits vor, die sich seit der Erhebung 1987 ergeben haben. Daher ist die erneute Erhebung des Gebäudebestandes auch für seit 1987 neu oder zumindest anzeigepflichtig umgebaute Gebäude nicht erforderlich. Der wiederholt abgefragte Bestand ist den Behörden bereits bekannt. (Überdies führen auch die Finanzämter Gebäuderegister, die in anonymisierter Form ebenfalls dargestellt werden könnten.) Soweit etwa die jetzt abermals abgefragten Daten IT-gestützt übermittelt werden, wird nach aller Lebenserfahrung ohnehin auch genau auf diese bereits anläßlich der Anfertigung der Bauvorlagen erstellten und seither bestehenden und den Behörden schon vorliegenden Daten zurückgegriffen werden. Die Daten würden die Statistikbehörden somit identisch zweifach erhalten. Das aber ist nicht erforderlich. Im Ergebnis fehlt es danach für alle Gebäude an der Notwendigkeit, diese erneut zu erfassen. Daher erfolgt mit dieser Volkszählung auch im Fall einer Änderung eines Gebäudes seit 1987 der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ohne den dafür erforderlichen besonderen Zweck, denn die nachgefragten Daten liegen den Behörden bereits vor. Diese Volkszählung ist auch unter Bezug auf baulich seit 1987 geänderte Gebäude rechtswidrig.

Möglicherweise wurden seit 1987 zwar auch sogenannte “Schwarzbauten” zu Wohnzwecken errichtet. Obgleich eine solche dem Bürger grundsätzlich mißtrauende Annahme im Einzelfall hinterfragt werden könnte, ist diese Volkszählung jedenfalls kein geeignetes Instrument, um mögliche Schwarzbauten aufzuspüren. Es ist nämlich kein Grund ersichtlich, weshalb ein Schwarzbau ausgerechnet bei Gelegenheit dieser Volkszählung freiwillig benannt werden sollte. Selbst der Bundespräsident räumt eigenes Fehlverhalten nur dann ein, wenn es bereits offenkundig ist.

Durch Fachleute erstellte zuverlässige Gebäudestatistiken bereits vorliegend

Hinzu tritt ein Umstand, der die behauptete Datenkorrektur beim Gebäudebestand in sein Gegenteil verkehrt: Den Statistikbehörden liegen alle Daten bereits vor, die anläßlich der Neu- oder Umbauten stets eingeholt werden. Die jeweils neuen Gebäudedaten wurden regelmäßig gemeinsam mit den Bauanträgen bzw. Bauanzeigen durch die dafür berechtigten Personen gemeldet. Diese Personen müssen bauvorlageberechtigt sein. Das heißt, Bauanträge oder -anzeigen dürfen grundsätzlich nur von solchen Personen eingereicht werden, die im Bereich des Bauens über eine besondere Sachkenntnis verfügen. In der Regel sind dies Architekten. Diese verfügen durch Ausbildung und erforderliche Berufserfahrung über das mitunter komplexe Wissen, welches auch für die Ermittlung der im Erhebungsbogen nachgefragten Daten notwendig ist.

Es ist davon auszugehen, daß die durch Architekten anläßlich der Anfertigung von Bauvorlagen erstellten Daten über eine besondere Zuverlässigkeit und Eignung verfügen. Damit erst ist insbesondere auch eine einheitliche, zuverlässige und gleiche Maßstäbe verwendende Datenermittlung gewährleistet. Die Daten orientieren sich einheitlich an den dafür bereitstehenden Rechtsvorgaben wie den Landesbauordnungen oder der Wohnflächenverordnung. Kraft einheitlichen Wissens wird etwa bei der Wohnflächenermittlung berücksichtigt, daß an Wohnräume besondere Anforderungen beispielsweise zu Belichtung und Mindesthöhe gestellt werden. Erst unter Ansatz dieser einheitlichen Maßgaben können überhaupt einheitliche und damit vergleichbare Daten ermittelt werden.

Der Hauptzweck der aktuellen Gebäude- und Wohnungszählung, die Darstellung des Wohnraumbestandes anhand einheitlicher und vergleichbarer Kriterien, ist mithin bereits erreicht. Und dadurch, daß die dafür gesammelten Daten regelmäßig durch ausgewiesene Fachleute ermittelt wurden, liegt sogar eine Datensammlung von hervorragender Qualität vor. Die darauf bezogene erneute Zählung, zu der auch der Kläger durch den Bescheid vom 21. November 2011 verpflichtet wurde, ist danach entbehrlich. Weil damit ohne Erforderlichkeit auch in Grundrechte eingegriffen wird, ist der Bescheid rechtswidrig.

Potentielle Erhöhung der Fehlerquoten durch Gebäudezählung

Würden die bereits vorliegenden Daten nunmehr nochmals abgefragt und die dabei gewonnenen Daten zur Grundlage einer neuen “aktuell zutreffenden” Statistik gemacht, so würden diese neuen Daten die Realität nicht etwa zutreffender, sondern aller Lebenserfahrung und Vorhersehbarkeit nach unzutreffender abbilden.

Im günstigsten Fall werden die anläßlich der Bautätigkeiten von den Fachleuten (Architekten) bereits ermittelten Daten durch die Befragten gemeldet. Diese Daten sind geeignet, exakte und auf einheitlichen Grundlagen basierende vergleichbare Datensammlungen zu konstituieren. Werden diese durch die von den Fachleuten festgestellten Daten gemeldet, ist das Ziel der Zählung also in hervorragender Qualität erreicht. Dies ist indes nicht erforderlich, da die den nachgefragten Wohnraumbestand betreffenden Daten bereits aktenkundig sind.

Im ungünstigeren Fall widmen sich die Befragten selbst der Ermittlung der nachgefragten Daten. Die Befragten sind hier in aller Regel Laien. Sie werden eigene und oft höchst individuelle Maßstäbe setzen, ob etwa ein Raum als Wohnraum anzugeben ist:

- Deskriptive Ermittlung -

Die Kriterien werden zunächst häufig deskriptiver Natur sein, d. h., die Befragten werden sich für ihre Ermittlungen nicht von rechtlichen Normen, sondern von tatsächlichen Gegebenheiten leiten lassen. In diesem Sinn können sie etwa nach Baurecht zwar nur zum Abstellen von Gegenständen geeignete Räume gleichwohl als Wohnräume erfassen - etwa wenn ein schwach belichteter, niedriger und nur schwer zugänglicher Kellerraum gelegentlich zur Unterbringung von Gästen genutzt wird. Umgekehrt können Wohnräume, die etwa im Dachgeschoß liegen und alle objektiven Voraussetzungen für Wohnräume erfüllen, gleichwohl nicht als solche erfaßt werden, weil sie tatsächlich dauerhaft lediglich zum Abstellen von Gegenständen genutzt werden.

Dies trifft auch auf andere Fragen zu, etwa auf die nach der Zahl der Wohnungen innerhalb eines Gebäudes (Frage G2): Viele als Einfamilienhäuser genutzte Gebäude wurden ursprünglich als Mehrfamilienhäuser errichtet, und sei es, daß aus Gründen des Steuerrechtes sogenannte Einliegerwohnungen ausgewiesen wurden. Davon wissen indes viele Eigentümer heute nichts mehr, auch weil sie die Gebäude häufig erst als Gebrauchtimmobilien erwarben (indes ist die Zahl der Wohnungen jedoch aktenkundig); Dieses Problem stellt sich auch, wenn (neue) Eigentümer von Wohn- und Geschäftshäusern danach gefragt werden, ob etwa Arztpraxen oder Büros ursprünglich einmal für Wohnzwecke vorgesehen waren (auch darauf bezogene Nutzungsänderungen sind den Behörden indes bekannt). Es wird für gleichartige Gebäude häufig - jeweils mit guten Gründen - differente Antworten geben. Schon dadurch wird unbeabsichtigt dem Zweck der Zählung widersprochen, vergleichbare Daten zu erhalten.

- Normative Ermittlung -

Soweit die Befragten die Ermittlungen normativ führen, also überlegen, aufgrund welcher objektiver Kriterien Räume und Flächen festzustellen sind, werden sie mangels Fachwissens individuelle Maßstäbe anlegen. Sie beantworten dann genau genommen (nicht zumutbare) Rechtsfragen, deren Rechtsgrundlagen sie selbst erst konstituieren. Den Fragen des Erhebungsbogens entsprechend werden sie etwa die “Bewohnbarkeit von Räumen” an eigenen Merkmalen wie Erreichbarkeit, Belichtung und Raumhöhe messen. Ob ein Durchgangszimmer noch ein “Raum” im Sinne des Erhebungsbogens ist und daher zu zählen ist oder bereits ein “Flur” und daher nicht zu zählen ist, wird höchst individuell ermittelt werden. Gleiches gilt für die Frage, ob eine Wohnung, in der lediglich die Zimmertüren ausgehängt sind, als Ein- oder Mehrraumwohnung angesehen wird. Ist ein kleines einfaches Haus im Garten noch ein “Wohngebäude” oder als “Gartenlaube” bzw. “Wohnbaracke” eine “bewohnte Unterkunft”? All die Antworten hängen mithin auch dabei nicht von objektiven Gegebenheiten, sondern vom Zufall ab. Das ist hier aber keine geeignete Grundlage der Statistik. Zufall widerspricht dem Sinn und Zweck der Erhebung, verläßliche und vergleichbare Planungsdaten zu erlangen.

- Ermittlungsgrundlagen nicht bestimmt -

Aus allem ergibt sich auch, daß der Bescheid hier nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig ist. Der Maßgabe des § 37 Abs. 1 VwVfG wird nicht genügt. Es ist weder klar noch unzweideutig, ob vom Kläger eine sich an deskriptiven Maßstäben orientierende Beantwortung verlangt wird. Die Erläuterung hätte dann etwa gelautet: “Bitte orientieren Sie sich an der tatsächlichen Nutzung der Räume.” Der Bescheid könnte aber auch eine sich an normativen Maßstäben orientierende Beantwortung verlangen. Dann hätte es in der Erläuterung beispielsweise geheißen: “Bitte orientieren Sie sich an der vorgesehenen oder objektiv geeigneten Nutzung der Räume.” Der Empfänger des Bescheides weiß hier aber nicht, unter welchem Ansatz die Beantwortung erwartet wird. Er wüßte es auch nicht, selbst wenn er nicht “wahrheitsgemäß” zu antworten hätte. Im Fall der Pflicht zur “wahrheitsgemäßen” Beantwortung kommt indes hinzu, daß er nicht nur nicht weiß, ob seine guten Gewissens erfolgten Antworten auch “wahrheitsgemäß” sind, sondern ob er als Folge dieser unter Umständen nicht entsprochenen Verpflichtung auch die Voraussetzung für das festgesetzte Zwangsgeld erfüllt.

- Konkrete Unzulänglichkeit der Erhebung -

Der Kläger ist von dieser Unbestimmtheit auch selbst betroffen: Im einen Fall führt dies je nach Sichtweise für sein älteres als Wohnhaus erbautes Gebäude etwa dazu, daß dafür unter heutigen Rechtsgrundlagen nach Hessischer Bauordnung vermutlich überhaupt kein Wohnraum ausgewiesen werden dürfte, da schon die Deckenhöhen und die Belichtungsverhältnisse für Aufenthaltsräume nicht ausreichend sind. Selbst wenn dies unberücksichtigt bliebe, gäbe es dennoch weitreichende Unklarheiten: Im Dachgeschoß befinden sich etwa zwei Räume, die zwar ursprünglich als Wohnräume vorgesehen waren, indes nur über eine sehr steile Treppe zu erreichen sind und zudem über keine Heizung verfügen. Als vor einigen Jahren überlegt wurde, das Gebäude zu vermieten, riet ein Rechtsanwalt dringend dazu, diese beiden Räume lediglich als Lagerräume, nicht jedoch als Wohnräume zu vermieten. Denn es sei nicht ausgeschlossen, daß mögliche Mieter nach Bezug auf Mietminderung klagten, da diese Räume nicht die Anforderungen für Wohnraum erfüllen. Dann sei es sogar naheliegend, daß auch das zuständige Amtsgericht diese Räume nicht als Wohnräume mit entsprechender Miete akzeptiert, sondern lediglich ein geringeres Mietentgelt für Abstellräume anerkennt. Mithin liegen für beide Annahmen - Wohnraum bzw. kein Wohnraum - gute Gründe vor. Werden diese Räume gezählt, vergrößert sich die Wohnfläche des klägerischen Gebäudes um gut 70 Prozent und die Zahl der Wohnräume um 200 Prozent. Aus dem Bescheid geht jedoch nicht hervor, wie diese Räume einzuordnen sind und ob sie zu zählen sind.

Ähnlich unbestimmt ist der Bescheid bei der Frage nach der Anzahl der Räume. Dies ist für den klägerischen Fall beim Übergang eines Wohnraumes in die Küche relevant. Fraglich ist, ob Wohnraum und Küche als ein oder zwei Räume zu zählen sind. Die Küche ist nämlich insoweit offen, als keine Tür zwischen Wohnraum und Küche vorhanden ist. Indes gab es diese Tür einmal, die Türzarge ist vorhanden. Möglicherweise gilt die Küche daher doch als abgeschlossener Raum, weil ja lediglich die Tür fehlt. Allerdings ließe sich eine Tür nicht ohne weiteres einhängen, da auch die Türangeln entfernt wurden. Auch diese Frage muß daher offen bleiben. Der Kläger selbst hätte im übrigen überhaupt kein Problem, sich den gestellten Fragen nach gesundem Menschenverstand unter bestem Wissen und Gewissen sowie unter Akzeptanz von zufälligen Antworten zu widmen. Da er jedoch auf die Wahrheit verpflichtet wurde, ist dies hier nicht möglich. Nach alledem liegt in der Unbestimmtheit des Bescheides der Grund, den Fragebogen nicht wie gefordert “wahrheitsgemäß” ausfüllen zu können. Umgekehrt hindert die Verpflichtung zur Wahrheit daran, den Erhebungsbogen wenigstens unter Inkaufnahme von Toleranzen nach eigener Anschauung zu beantworten.

- Fragen mißverständlich -

Hinzu kommt, daß der Erhebungsbogen etwa mit seinen “Erläuterungen zu den Wohnungsfragen” mißverständlich ist: Unter “10” wird beschrieben, daß sich die Wohnfläche aus der Grundfläche von “Räumen” zusammensetzt. Unter “11” wird dargestellt, daß zu zählende “Räume” nur solche sind, die mindestens 6 Quadratmeter groß sind. “Bad, Toilette, Flur und Wirtschaftsräume” zählen aber grundsätzlich nicht mit, auch wenn sie größer als 6 Quadratmeter sein sollten. Diese Hinweise sind für Laien als typische Adressaten des Bescheides schlicht zu kompliziert. Denn es liegt nahe, daß auch für die Ermittlung der Wohnfläche nur “Räume” im Sinne der Erläuterung unter “11” herangezogen werden. Auch damit ergeben sich völlig unbrauchbare Antworten, die dem Zweck der Schaffung einer Vergleiche ermöglichenden Statistik grob zuwiderlaufen. Kaum ein Befragter wird einen Juristen oder Architekten zu Rate ziehen, um den Erhebungsbogen korrekt auszufüllen. Es wäre für eine entsprechende Eignung der Fragen notwendig gewesen, die Erläuterungen ganz klar und ohne jede Interpretationsmöglichkeit zu formulieren. Im übrigen erfüllt der Bescheid auch daher nicht das Erfordernis des § 37 Abs. 1 VwVfG, er ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und ist somit auch vor diesem Hintergrund rechtswidrig. Die Fehlerhaftigkeit der laienhaften Datenermittlung durch die Eigentümer wird dadurch erhöht, daß die zeitliche Vorgabe für die vollständige Beantwortung des Fragebogens für eine Wohnung nach Angaben des Veranstalters nur etwa 5-10 Minuten beträgt.

- Statistiken dieser Volkszählung sind gegenüber vorliegenden Daten unzuverlässig -

Der Kläger hat zahlreiche Teilnehmer dieser Volkszählung um Mitteilung gebeten, wie und mit welcher Genauigkeit sie die Bögen ausgefüllt haben. Die Antworten waren einhellig, doch ergab sich daraus gerade nicht, daß die letztlich erstrebte Statistik gegenüber den vorliegenden Angaben aus der bereits geführten Baustatistik realitätsnäher sein könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Im Wortlaut hieß es etwa: “Aja, halt so”; “nach Gutdünken”; “irgendwas ankreuzen”; “wie man das eben so macht”; “einfach `was hinschreiben”; “nu, wie schon?” (Mithin fordert der Fragebogen geradewegs dazu auf, es mit der Wahrheit gegenüber dem Staat nicht mehr so ganz genau zu nehmen. Auf korrekte Aussagen seiner Bürger ist der Staat indes dringend angewiesen, denn nur dadurch kann etwa die Erhebung von Steuern überhaupt erst funktionieren. Daher ist sogar im originären Interesse des Staates alles zu vermeiden, was die Gefahr eines “Dammbruches” beim Thema “Wahrheit” in sich trägt.)

- Fazit -

All diese Ermittlungsfehler bestehen nicht innerhalb der den Statistikämtern schon vorliegenden Datensammlungen. Die erforderlichen Angaben wurden wie dargestellt von Fachleuten bereits innerhalb der Bautätigkeit mit der schon von Berufs wegen erforderlichen Sorgfalt zusammengestellt und können durch Laien in deren Freizeit nicht verbessert werden. Im Ergebnis heißt dies, daß die den Behörden bereits vorliegenden Statistiken durch diese Volkszählung nicht etwa zutreffender werden, sondern im Gegenteil die Realität weniger richtig und vergleichbar abbilden. Diese Volkszählung ist in dieser Hinsicht nicht nur nicht erforderlich und damit rechtswidrig, sie verkehrt aller Voraussicht nach sogar den behaupteten Zweck der zutreffenderen und vergleichbareren Datenerfassung in sein Gegenteil.

Einzelfragen schon offenkundig ohne “besonderen Zweck”

Schließlich sind diverse Einzelfragen schon ganz offenkundig auch aus anderen Gründen nicht erforderlich. Sie können mit dem vorgetragenen “besonderen Zweck” der “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” noch nicht einmal in Verbindung gebracht werden.

- “Baujahr” läßt keine Rückschlüsse mehr auf Lebensverhältnisse zu -

Beispielsweise wird unter G4 nach dem Baujahr des Gebäudes gefragt. So konnte noch bei der Volkszählung 1987 vielfach auch auf die Erhaltung eines Objektes geschlossen werden. Dies gestattete einen vergleichenden Blick auf den Zustand der Gebäude und damit zugleich auf die Lebensverhältnisse, die sich daraus ergaben. Im Jahr 2011 dürfte dieser Rückschluß unzulässig sein. Spätestens seit der Zeit der Volkszählung 1987 werden in Deutschland erheblich mehr Gebäude saniert bzw. renoviert als neu errichtet. Viele Altbauten, gleich welchen Baujahres, sind durch Renovierung in erheblich besserem Zustand als neuere Gebäude. Sie sind oft hervorragend wärmegedämmt und verfügen über neue Heizungen, Fenster und Bäder, womit sie häufig den Anforderungen von Neubauten entsprechen.

Oft bieten Altbauten sogar eine höhere Wohnqualität, da sie beispielsweise größere Raumhöhen haben. Mithin ist das Baujahr eines Gebäudes kein verläßlicher Indikator mehr für Ausstattung und Zustand (und damit für die Lebensverhältnisse der Bewohner). Wollte die Statistik das erfassen, hätte sie im Jahr 2011 nach anderen Parametern wie etwa nach Fenstern, Isolierungen oder Beschaffenheit der Heizungsanlagen bzw. Art der Heizenergieträger fragen müssen. Diese Angaben liegen den Behörden tatsächlich häufig nicht vor, da solche Renovierungen grundsätzlich nicht zu melden sind. Es ist daher nicht erkennbar, daß die Frage nach dem Baujahr erforderlich ist, sie ist auch daher rechtswidrig.

- “Leer stehend” ohne Aussagewert -

Ähnlich aussagelos sind die Antworten auf die Frage W3, aus denen sich “leer stehend” ergibt. Mit der Antwort “leer stehend” ist keine Aussage darüber verbunden, welcher potentiellen Eignung ein Gebäude oder eine Wohnung noch unterliegt. Es kann daraus gerade nicht geschlossen werden, daß zwar nutzbarer, aber nicht genutzter Bestand vorliegt. Denn viele Gebäude auch jüngeren Datums stehen schlicht leer, weil sie nicht mehr nutzbar sind und abgerissen werden sollen oder jedenfalls - häufig zu Neubaukosten - grundlegend saniert werden müßten.

- Ermittlung der Zahl der Räume ohne Nutzen -

Unter W5 wird nach der Zahl der Räume über 6 Quadratmeter Größe gefragt. Ganz abgesehen davon, daß diese Frage in Kombination mit der Frage nach der Größe einer Wohnung selbst nach EU-Richtlinien nicht erforderlich ist (EU-Verordnung v. 09. 07. 2008 über Volks- und Wohnungszählungen, Anhang 2.1.1.), kann sie auch keinen staatlichen planerischen Zweck erfüllen. Die Frage ist noch nicht einmal geeignet, EU-weite Vergleiche zu ermöglichen, da in anderen Ländern wenn überhaupt bereits Räume über 4 Quadratmeter Größe erfaßt werden.

Ein Zweck des Staates könnte etwa darin liegen, für Notzeiten durch Krieg, Umwelt- oder Naturkatastrophen aufteilbaren Wohnraum zu ermitteln, um evakuierte Menschen unterbringen zu können. Dann wäre es indes notwendig gewesen, insbesondere die Zahl der tatsächlich abgeschlossenen Wohnräume zu ermitteln. Das geschieht aber gerade nicht, denn Durchgangsräume und “gefangene” Räume werden nicht gesondert erfaßt. Überdies sind weder Kriege noch Umwelt- oder Naturkatastrophen ersichtlich, die einen solchen Blick in Privatsphäre rechtfertigen könnten.

Es mag zwar Hersteller von Dunstabzugshauben interessieren, ob die Menschen mit offenen Küchen leben oder nicht. Solche Rückschlüsse sind nach den Angaben über die Wohnungsgrößen in Verbindung mit der Zahl der Räume durchaus möglich. Es ist aber nicht staatliche Aufgabe, das zu ermitteln. Der Staat kann und darf an diesem Teil der Privatsphäre kein Interesse haben. Bei alledem ist noch nicht einmal ansatzweise erkennbar, daß die Ermittlung der Aufteilung einer Wohnung in Räume über 6 Quadratmeter auf die “Planmäßigkeit staatlichen Handelns” überhaupt Einfluß haben könnte.

Schließlich ist es unverständlich, daß der Staat zwar einerseits vorträgt, nicht zu wissen, wieviel Einwohner er tatsächlich hat und diese Kenntnis auch nicht etwa ganz einfach aus Addition der in den Melderegistern niedergelegten Daten ermittelt, andererseits aber genau wissen möchte, wie sich die bereits festgestellte Fläche privater Wohnräume aufteilt. Mithin ist diese Frage aus all diesen Gründen nicht erforderlich. Indem sie dennoch gestellt wird, ist der Bescheid auch daher rechtswidrig.

 

Geheimhaltung der Daten nicht gewährleistet

Selbst wenn unterstellt würde, diese Volkszählung sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, so wäre sie in dieser Form kraft Verfassungsrechtes dennoch unzulässig: Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfordert in jedem Fall geeignete Vorkehrungen, die der Gefahr der Verletzung dieses Persönlichkeitsrechtes vorbeugen. Dabei geht es um die Verletzung durch Preisgabe der nur zum vorgetragenen Zweck gesammelten Daten. Es muß insbesondere gewährleistet sein, daß die Daten auch zukünftig geheim bleiben. Daran bestehen indes berechtigte Zweifel.

Preisgabe von Daten durch pflichtwidriges Handeln der Erhebungsbeauftragten

Laut Anlage zum Bescheid können für die Zählung Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Diese sind als Helfer zur Geheimhaltung verpflichtet. Zunächst wird damit jedoch lediglich ein Sollzustand zur Kenntnis gebracht - die Daten sollen geheim bleiben. Erforderlich wäre es aber, daß die Datensammlungen vor unzulässiger Preisgabe auch tatsächlich sicher sind. Das geht aus der Verpflichtung zur Geheimhaltung gerade nicht hervor, sie hat in diesem Zusammenhang lediglich den Charakter einer Absichtserklärung. Mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung ist keineswegs gewährleistet, daß die Daten auch tatsächlich sicher sind.

Die Erhebungsbeauftragten sind häufig Personen, die beruflich in keinem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen. Sie üben diese Funktion dann nur auf Zeit aus und sind etwa wirtschaftlich nicht unabhängig. Anders als beispielsweise Finanzbeamte werden sie nicht dauerhaft durch den Staat versorgt, weswegen schon insoweit eine über die Aktion hinausgehende gegenseitige Treuepflicht nicht vorliegt. Das Beamtentum und mit ihm andere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse haben indes genau in diesem gegenseitigen und regelmäßig auf Dauer angelegten Treueverhältnis den Ursprung. Davon kann bei kurzfristig zur Erfüllung einer einzelnen Aufgabe angeworbenen Helfern bei dieser Volkszählung aber keine Rede sein. Es ermangelt bereits am Kern des typischen auf Dauer angelegten Dienstverhältnisses. Schließlich kann die Verletzung der Geheimhaltungspflicht bei Staatsbediensteten zum Verlust des Arbeitsplatzes oder des Beamtenstatus führen. Genau diesen Mißstand bei den nicht dienstgebundenen Zählungshelfern räumt im Umkehrschluß sogar der Vorsitzende der Zensuskommission, Gert G. Wagner, im bereits zitierten Zeitungsinterview ein, indem er auf die benannten Folgen für Zählpersonal hinweist, das Datenmißbrauch betreibt und dem öffentlichen Dienst angehört. Derartige Sanktionen des Arbeitsplatzverlustes sind für kurzfristig angeworbene Zählungshelfer überhaupt nicht möglich. Diese Hemmschwelle fällt aus, weswegen auch daher eine ganz andere Nähe zu Verletzungen der Geheimhaltungspflichten besteht.

Tatsächlich muß mit guten Gründen daran gezweifelt werden, daß die kurzfristig angeheuerten Helfer diese Geheimhaltungspflicht ebenso erfüllen wie etwa langfristig in einem gegenseitigen Treueverhältnis stehende Beamte. Die Begründung dieser Volkszählung selbst gibt bereits einen logischen Hinweis: Danach ist der Zensus 2011 auch erforderlich, weil auf die innerhalb der Melderegister vorliegenden Daten kein sicherer Verlaß ist. Die Melderegister seien deshalb nur unzulänglich, weil zahlreiche Bürger ihren gesetzlichen Meldepflichten nicht nachkämen. Auch die Helfer bei der Volkszählung sind häufig einfache Bürger, bei denen also im Fall der Meldepflichten grundsätzlich - möglicherweise zutreffend - davon ausgegangen wird, daß sie ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Es ist jedoch kein einleuchtender Grund ersichtlich, weshalb bei einfachen Bürgern hinsichtlich ihrer gesetzlichen (Melde)pflichten grundsätzlich davon ausgegangen wird, daß diese oftmals nicht erfüllt werden, wohingegen den gleichen einfachen Bürgern im Fall ihrer kurzfristigen Bestellung zu Helfern bei der Volkszählung unterstellt wird, daß sie ihren gesetzlichen (Geheimhaltungs)pflichten ausnahmslos nachkommen. Mithin muß davon ausgegangen werden, daß zumindest die kurzfristig bestellten Volkszählungshelfer ihrer Geheimhaltungspflicht nicht immer wie verfassungsrechtlich verlangt entsprechen. Die Geheimhaltung der Daten ist damit nicht sicher gewährleistet, die Erhebung ist daher rechtswidrig.

Würden etwa bereits die benannten Meldeverpflichtungen stets erfüllt, wäre dies umgekehrt ein Hinweis darauf, daß gesetzliche Verpflichtungen regelmäßig auch beachtet werden. Daraus könnte gegebenenfalls sogar abgeleitet werden, daß grundsätzlich im gesamten Volk eine große Rechtstreue besteht. Das wiederum könnte Anlaß sein, auch im Fall der Anwerbung einfacher Bürger zu Helfern bei dieser Volkszählung davon auszugehen, daß auch diese ihren Pflichten - hier zur Geheimhaltung - entsprechen. Im Ergebnis könnte dies also statthaft sein. Wenn dies so wäre, wären indes auch die Melderegister inhaltlich zutreffend. Eine erneute Volkszählung wäre überflüssig.

Preisgabe der Daten durch andere Rechtsnormen als § 16 BStatG

Innerhalb einer Anlage zum Bescheid wird darauf verwiesen, daß die gesammelten Daten aufgrund § 16 BStatG geheim gehalten werden. Zwar werden nach dieser Rechtsgrundlage die erhobenen Daten somit nicht weitergereicht. Damit ist jedoch keineswegs sicher, daß die insoweit geheimgehaltenen Daten nicht durch Ermächtigung über eine andere Rechtsgrundlage den Weg der weiteren Verbreitung finden. Die Besonderheit gegenüber anderen Grundrechtseingriffen liegt hier darin, daß nach Datenerfassung ein unmittelbarer Zugriff auf den Bürger nicht mehr notwendig ist, um in seine Grundrechte einzugreifen. Mithin ist der Bürger hier im “vorgelagerten Grundrechtseingriff” dem Staat weitaus mehr ausgeliefert als in den Fällen, in denen er einen potentiellen Grundrechtseingriff noch wahrnehmen und sich wehren kann. Entsprechend sorgfältiger ist der Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Ein einfaches Gesetz ist unzureichend.

Preisgabe der Daten durch Rechtsänderung

In diesem Sinn ist es möglich, daß die erhobenen und zunächst geheimzuhaltenden Daten aufgrund späterer Rechtsänderung preisgegeben werden dürfen. Ein plakatives Beispiel für eine spätere Rechtsänderung ist das deutsche Eherecht. Dabei hat der Staat nicht nur das Recht zwischen ihm und seinem Bürger nachträglich geändert. Er hat vielmehr sogar in zwischen Bürgern bestehende gegenseitige Verpflichtungen nachträglich eingegriffen:

Mit der Heirat, also der Eingehung der Ehe, gehen die beiden jeweils eheschließenden Bürger naturgemäß immer davon aus, daß zunächst die gesetzlichen Grundlagen der Ehe dauerhaft gelten. Wer diese besonders festgelegten gesetzlichen Inhalte in dieser Form nicht zum Vertragsgegenstand machen wollte, der hat sie mit einem gesonderten Ehevertrag abgeändert. Wer den gesetzlichen Inhalt nicht abgeändert hatte, wollte den Inhalt genau so, wie er ihn zum Zeitpunkt der Eheschließung vorfand. Eine Bestätigung genau dieses Inhaltes durch gesonderten zusätzlichen Ehevertrag wäre überflüssig gewesen. All dies erfolgte naturgemäß mit dem Anliegen, dauerhaft Rechtssicherheit innerhalb der ehelichen Beziehung zu erlangen. Für den Fall der Trennung bestimmten die gesetzlichen Regelungen, daß sich aus der Ehe auch nach möglicher Scheidung weiterhin besondere gegenseitige Einstandspflichten ergeben sollten. Auf Grundlage dieser Rechtssicherheit haben zahlreiche Eheleute ihre Lebensplanung eingerichtet. Denn sie waren rechtlich durch die Ehe abgesichert. Diese Sicherheit hatte eingeschränkt auch für den Scheidungsfall Bestand. Wer diese Regelung nicht wollte, der schloß einen gesonderten Ehevertrag, womit andere nacheheliche Regelungen vereinbart wurden, etwa der völlige Verzicht auf nacheheliche Einstandspflichten.

Nunmehr wurde vor einigen Jahren der Teil des gesetzlichen Eherechtes geändert, der für den Fall der Scheidung durch die Eheschließung zuvor regelmäßig galt (UÄndG 2008). Dies jedoch nicht etwa nur für Ehen, die seit dem Zeitpunkt der Änderung geschlossen wurden, sondern für alle bereits bestehenden Ehen. Die für den Scheidungsfall zuvor vereinbarten nachehelichen Einstandspflichten wurden durch die staatlichen Änderungen nicht etwa nur im Detail angepaßt, sondern auf eine völlig neue - zuvor bei Heirat regelmäßig nicht ersichtliche und kraft Vereinbarung auch nicht gewollte - Grundlage gestellt. Diese Pflichten wurden ganz erheblich eingeschränkt. Damit wurde in die zwischen Eheleuten guten Glaubens bereits bestehenden Vereinbarungen eingegriffen. Die abgegebenen Erklärungen, die Ehe unter den bei Heirat vorgefundenen Bedingungen schließen zu wollen, wurde also im nachhinein durch den Staat geändert. Mithin hat der Staat sogar in zwischen Privatpersonen bestehende Vereinbarungen eingegriffen.

Der Leitsatz “pacta sunt servanda” ist schließlich sogar eine Säule des Rechtsstaates, dessen Aufgabe es auch ist, im Zweifel die Durchsetzung ehedem geschlossener Vereinbarungen durchzusetzen. Er entspricht damit dem Bedürfnis des Bürgers nach Rechtssicherheit. Nur im Ausnahmefall, etwa bei Sittenwidrigkeit, akzeptiert der Staat Vereinbarungen zwischen Bürgern nicht. Ansonsten hält sich der Staat nicht nur an solche Vereinbarungen, sondern er ist kraft seiner Autorität sogar deren Garant.

All dies wurde im Fall der Änderung des Eherechtes nicht berücksichtigt. In zwischen Bürgern bestehende Vereinbarungen wurde durch den Staat nachträglich eingegriffen. Daran können hier etwa Gründe wie so empfundene Änderungen des Rollenverhaltens der Geschlechter im gesellschaftlichen Idealbild nichts ändern. Auch ökonomische Erwägungen mögen für eine Novellierung sprechen. Sie gehen dahin, daß etwa einem geschiedenen arbeitenden Mann angesichts des ihm verbleibenden realen Einkommens nach Abzug von - ehedem für den Fall der Scheidung kraft Eheschließung zugestandenen - Unterhaltsleistungen mitunter nur so wenig verblieb, daß er Einkommen durch Erwerbsarbeit und damit auch seinen Beitrag zum Volkseinkommen ganz verweigerte. All das mögen zwar gute Gründe für eine Änderung für die Zukunft sein. Nach dem Verständnis des Bürgers, der Vertrauen in geschlossene Verträge setzt und im Staat seinen Anwalt sieht, ist dies jedoch ein Vertrauensbruch. Der Bürger kann danach also nicht mehr darauf setzen, daß der Staat einmal gegebene Versprechen auch hält. Denn es werden sich immer gute Gründe finden, bestehende Zusagen zu widerrufen. Die “gute Idee” ist stets der Feind des Rechtes.

Im Fall des Eherechtes greift der Staat indes sogar nur in zwischen Bürgern geschlossene Vereinbarungen ein. Er ist davon lediglich mittelbar betroffen. Wenn dies aber schon erfolgt, ist es auch naheliegend, daß er noch eher auch Recht ändert, von dem er selbst unmittelbar betroffen ist. Dafür werden sich immer “gute Gründe” finden lassen. Im Ergebnis heißt dies aber, daß die erhobenen Daten anders als versprochen und verfassungsrechtlich heute noch geboten nicht sicher sind.

Preisgabe der Daten durch sinnwidrige Rechtsauslegung

Es ist schließlich sogar nicht unwahrscheinlich, daß die bestehenden Normen zwar so bleiben wie sie sind, jedoch in einer Art ausgelegt werden, die den Gedanken des Datenschutzes auf den Kopf stellt. Zwar liegt in diesem Zusammenhang die Überlegung nahe, daß dies durch Gerichte verhindert werden würde. Diese Annahme ist jedoch ein Trugschluß, wie der Fall der Mühltaler Wasserleitung exemplarisch zeigt:

Ein Bürger wollte einen in zweiter Reihe zur öffentlichen Straße hin belegenen Neubau an die öffentliche Wasserversorgung anschließen. Dafür standen zwei Alternativen bereit. Zum einen der Anschluß des betroffenen Baugrundstückes an die Anschlußleitung, die hier bereits am Neubau lag und an die auch die von der öffentlichen Straße aus gesehen vor und hinter dem Baugrundstück liegenden Gebäude in erster und dritter Reihe schon angeschlossen waren. Zum anderen wäre faktisch auch der Anschluß des Baugrundstückes an die Versorgungsleitung in der Straße möglich gewesen. Dazu bestimmte die gemeindliche Satzung: “Jedes Grundstück ist gesondert und unmittelbar an die Anschlussleitung anzuschließen.” Mithin wurde unter zwei Anschlußalternativen eine durch geltendes Recht vorgeschrieben, nämlich die, die den Anschluß an die Anschlußleitung zum Gegenstand hat. Gleichwohl verlangte die zuständige Gemeinde den gesonderten und unmittelbaren Anschluß des Grundstückes an die Versorgungsleitung. Mit Gründen, die selbst geübten Juristen nicht verständlich sind, legten darauf auch zwei Verwaltungsgerichte die maßgebliche Norm so aus, als verlange sie den gesonderten und unmittelbaren Anschluß des Grundstückes an die Versorgungsleitung (Hess. VGH 5 B 538/11; VG Darmstadt 3 L 100/11 DA; vgl. zu allem www.muehltal-skandal.de). Mithin erfolgte eine wort- und sinnwidrige Auslegung einer Norm, die eine eindeutige Bestimmung jedoch schon ganz offenkundig beschreibt.

Aus dem vorliegend angefochtenen Bescheid des Hessischen Statistischen Landesamtes geht hervor, daß die erhobenen Daten “nur für statistische oder allgemein planerische und gesetzgebende Zwecke verwendet werden” dürfen. Diese Formulierung ist weit weniger deutlich bestimmt als die dem Mühltaler Wasserleitungsfall zugrunde liegende Norm. Wenn aber bereits dabei die deutlich bestimmte Norm gleichsam in ihr Gegenteil verkehrt wurde, dann ist es sogar naheliegend, daß auch die im hier vorliegenden Volkszählungsbescheid zitierten Normen unter judikativer Zustimmung letztlich sinnwidrig ausgelegt werden. Angesichts der weiten Formulierungen dieser Normen wären noch nicht einmal wortwidrige Auslegungen erforderlich, um den heute dargestellten Sinn, nämlich Datenschutz, womit für diese Volkszählung im übrigen auch geworben wird, in sein Gegenteil zu verkehren.

Fazit

Vor solchen Hintergründen wird mittlerweile selbst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Herausgeberseite die mangelnde Zuverlässigkeit des Staates beklagt (z. B. FAZ v. 15. 08. 2011, “Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat”). Der Staat bedient sich zwar noch des im Verlaufe vieler Generationen grundsätzlich zumeist gewachsenen Vertrauens seiner Bürger in sein Tun, unterläßt es aber im Stile eines Raubbau treibenden Waldbesitzers, neues Vertrauen zu schaffen. Bereits 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht in kluger Voraussicht mit dem Volkzählungsurteil am Beispiel der angemahnten Offenlegung von Datenverarbeitungsprozessen vor Mißtrauen des Bürgers gegenüber dem Staat gewarnt (1 BvR 209/83 u.a., S. 53).

Nach alledem ist auch auf die Beteuerung der den Bescheid erlassenden Behörde kein sicherer Verlaß, daß die erhobenen persönlichen Daten nicht weitere Verbreitung finden als zugesagt. Somit gibt es keine hinreichende Garantie des Schutzes dieser sensiblen Daten. Das aber wäre Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit des Bescheides. Er ist auch daher verfassungswidrig.

 

Unterschrift